11 1. COVID-19-JuBG

Beratungen und Abstimmungen

No longer in force

§ 11. In allen Angelegenheiten, die von den ordentlichen Gerichten oder vom Bundesverwaltungsgericht in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden sind, kann der Vorsitzende die Beratung und Abstimmung im Umlaufweg anordnen. Auf Antrag nur eines Senatsmitglieds ist eine Senatssitzung anzuberaumen.

  1. 22 Mar 2020 – 1 Jul 2023earlier wording