§ 11. In allen Angelegenheiten, die von den ordentlichen Gerichten oder vom Bundesverwaltungsgericht in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden sind, kann der Vorsitzende die Beratung und Abstimmung im Umlaufweg anordnen. Auf Antrag nur eines Senatsmitglieds ist eine Senatssitzung anzuberaumen.
11 1. COVID-19-JuBG
Beratungen und Abstimmungen
No longer in force
- 22 Mar 2020 – 1 Jul 2023earlier wording