16 VbVG

Zustellung und notwendige Verteidigung

In forcesince 1 Jan 2008cited 3×
(1)

§ 16. Die Verständigung darüber, dass ein Ermittlungsverfahren geführt wird (§ 50 StPO), der Antrag auf Verhängung einer Geldbuße, die Ladung zur Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 StPO sind dem belangten Verband selbst zu eigenen Handen eines Mitglieds des zur Vertretung nach außen berufenen Organs zuzustellen.

(2)

Stehen sämtliche Mitglieder des zur Vertretung nach außen befugten Organs selbst im Verdacht, die Straftat begangen zu haben, so hat das Gericht dem belangten Verband von Amts wegen einen Verteidiger beizugeben. Dieser hat auch die nach der Art des Verbandes erforderlichen Schritte zur Bewirkung einer ordnungsgemäßen Vertretung des Verbandes zu setzen, wie die Verständigung oder Einberufung von geeigneten Organen, Eigentümern oder Mitgliedern. Die Bestellung endet mit dem Einschreiten eines Vertreters oder eines gewählten Verteidigers.

(3)

Wurde einem belangten Verband wirksam zugestellt, so gilt im Anwendungsbereich von § 10 auch die Bekanntgabe an den Rechtsnachfolger als erfolgt.

  • OGH 06.09.2017, 13Os64/17mDecision

    … Interessenkollision auch keine Pflicht des Gerichts, für den belangten Verband eine andere Vertretung zu bewirken (§ 16 Abs 2 VbVG; vgl dazu auch Hilf/Zeder in WK2 VbVG § 16 Rz 7, 10).

    6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0130OS00064_17M0000_000

  • OGH 17.09.2025, 12Os67/25gDecision

    … Der Verband handelt durch seine zur Vertretung nach außen berufenen Organe (vgl § 16 VbVG), somit im Fall einer – wie hier – Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Geschäftsführer; diese üben für den Verband die …

    17 Sep 2025 · JJT_20250917_OGH0002_0120OS00067_25G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131631, 13Os64/17mDecision

    6 Sep 2017 · JJR_20170906_OGH0002_0130OS00064_17M0000_001