22 VbVG

Hauptverhandlung und Urteil

In forcesince 29 Dec 2007cited 65×
(1)

§ 22. Wird die Hauptverhandlung gegen den belangten Verband und eine natürliche Person gemeinsam geführt (§ 15 Abs. 1), so hat das Gericht im Anschluss an das Beweisverfahren, das für beide Verfahren gemeinsam durchgeführt wird, zunächst nur die Schlussvorträge betreffend die natürliche Person zuzulassen und dann das Urteil über die natürliche Person zu verkünden.

(2)

Im Fall eines Schuldspruches sind in fortgesetzter Hauptverhandlung Schlussvorträge zu den Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit des Verbandes sowie den für die Bemessung einer Geldbuße und die Festsetzung anderer Sanktionen maßgeblichen Umständen zu halten. Danach verkündet das Gericht das Urteil über den Verband.

(3)

Im Fall des Freispruchs muss der Ankläger binnen drei Tagen bei Verlust des Verfolgungsrechts erklären, ob in einem selbstständigen Verfahren über die Verhängung einer Verbandsgeldbuße entschieden werden soll. Stellt der Ankläger diesen Antrag, so hat das Gericht nach Abs. 2 vorzugehen.

(4)

Das Urteil über den Verband hat im Fall einer Verurteilung bei sonstiger Nichtigkeit auszusprechen, für welche Straftat der Verband auf Grund welcher Umstände für verantwortlich befunden wird; im Übrigen ist § 260 Abs. 1 Z 3 bis 5 StPO anzuwenden.

(5)

Die Urteilsausfertigung muss die in § 270 Abs. 2 StPO sowie in Abs. 4 angeführten Inhalte haben.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH Rechtssatz RS0131120, 13Os139/15p u.a.Decision

    … her. Ist ein solche natürliche Personen (hier: § 2 Abs 1 Z 1 und 3 VbVG) betreffender Schuldspruch (§§ 22 Abs 1 VbVG) nicht auch gegenüber dem belangten Verband materiell rechtskräftig, ist demnach auch die rechtswidrige und …

    18 Dec 2015 · JJR_20151218_OGH0002_0130OS00139_15P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130765, 13Os42/16z u.a.Decision

    … die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (siehe § 270 Abs 1 und 2 StPO), folgt aus § 22 Abs 1 und 2 VbVG, dass in Verbandsverantwortlichkeitssachen die Urteile gegen die natürliche Person und den belangten Verband auch …

    18 May 2016 · JJR_20160518_OGH0002_0130OS00042_16Z0000_001

  • OGH 19.05.2021, 13Os128/20bDecision

    In der gesamten (hier gemäß § 22 Abs 1 VbVG gemeinsam mit jener gegen den Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person war der belangte Verband im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 15 und 17). Nur der …

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133674, 13Os128/20b u.a.Decision

    19 May 2021 · JJR_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_001

  • OGH 29.09.2021, 13Os9/21dDecision

    Dass einzelne der im Urteil nach § 22 Abs 1 VbVG ergangenen Freisprüche (zwischenweilig) unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, schränkt daher – nur insoweit entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Anfechtbarkeit des …

    29 Sep 2021 · JJT_20210929_OGH0002_0130OS00009_21D0000_000

  • OGH 18.12.2015, 13Os139/15pDecision

    … Verband materiell rechtskräftigen Schuldspruchs (vgl RIS-Justiz RS0112232) einer natürlichen Person gemäß § 22 Abs 1 VbVG fallbezogen auch die rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch den …

    18 Dec 2015 · JJT_20151218_OGH0002_0130OS00139_15P0000_000

  • OGH 18.12.2015, 13Os140/15kDecision

    Mit dem der Bestimmung des § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 42 S 43), aber - da die Urteilsausfertigung die Urschrift des mündlich verkündeten Urteils darstellt (vgl Danek, WK-StPO § 270 Rz 1) - verfehlt …

    18 Dec 2015 · JJT_20151218_OGH0002_0130OS00140_15K0000_000

  • OGH 24.04.2024, 13Os128/23gDecision

    In der gesamten (hier gemäß § 22 Abs 1 VbVG gemeinsam mit jener gegen den Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person war der belangte Verband im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 23 und 29; zur …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00128_23G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133675, 13Os128/20b u.a.Decision

    19 May 2021 · JJR_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_002

  • OGH 23.11.2022, 13Os45/22zDecision

    § 22 Abs 4 und 5 VbVG treffen keine abschließende Regelung über den Inhalt von Urteilen (und deren Ausfertigung) im Verfahren gegen Verbände. Sie „ergänzen“ vielmehr die diesbezüglichen Bestimmungen der StPO (iVm § 14 Abs 1 und …

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0130OS00045_22Z0000_000