§ 20. Ist ein belangter Verband dringend verdächtig, für eine bestimmte Straftat verantwortlich zu sein, und ist anzunehmen, dass über ihn eine Verbandsgeldbuße verhängt werden wird, so hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Geldbuße eine Beschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2 und 115 Abs. 1 Z 3 StPO anzuordnen, wenn und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Im Übrigen ist § 115 Abs. 4 bis 6 StPO anzuwenden.
20 VbVG
Einstweilige Verfügungen
OGH 15.03.2021, 6Ob239/20wDecision
… Unwerturteil gegenüber dem Verband zum Ausdruck bringen wollte, zeigen letztlich auch die Materialien zu § 20 VbVG, der eine einstweilige Verfügung zur Sicherung zu erwartender Geldbußen vorsieht (ErläutRV 994 BlgNR 22. GP 36). Danach …
15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00239_20W0000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 20. Ist ein belangter Verband dringend verdächtig, für eine bestimmte Straftat verantwortlich zu sein, und ist anzunehmen, dass über ihn eine Verbandsgeldbuße verhängt werden wird, so hat der Untersuchungsrichterdas Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Geldbuße eine einstweilige Verfügung zu erlassenBeschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2 und 115 Abs. 1 Z 3 StPO anzuordnen, wenn und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert wärewürde. Im Übrigen ist § 144a115 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 74 bis 6 StPO anzuwenden.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2008earlier wording