20 VbVG

Einstweilige Verfügungen

In forcesince 1 Jan 2008cited 1×

§ 20. Ist ein belangter Verband dringend verdächtig, für eine bestimmte Straftat verantwortlich zu sein, und ist anzunehmen, dass über ihn eine Verbandsgeldbuße verhängt werden wird, so hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Geldbuße eine Beschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2 und 115 Abs. 1 Z 3 StPO anzuordnen, wenn und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Im Übrigen ist § 115 Abs. 4 bis 6 StPO anzuwenden.

  • OGH 15.03.2021, 6Ob239/20wDecision

    … Unwerturteil gegenüber dem Verband zum Ausdruck bringen wollte, zeigen letztlich auch die Materialien zu § 20 VbVG, der eine einstweilige Verfügung zur Sicherung zu erwartender Geldbußen vorsieht (ErläutRV 994 BlgNR 22. GP 36). Danach …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00239_20W0000_000