15 VbVG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2008cited 51×
(1)

§ 15. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts für die der Straftat verdächtige natürliche Person begründet auch die Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband, wobei die Ermittlungsverfahren von derselben Staatsanwaltschaft und die Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen sind (§§ 26, 37 StPO). Dem Verband kommen auch im Verfahren gegen die natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu.

(2)

Unter den Voraussetzungen des § 27 StPO ist auch eine getrennte Führung der Verfahren zulässig. Ist dies der Fall, sind die §§ 25 Abs. 2 und 36 Abs. 3 StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Zuständigkeit nach dem Sitz des belangten Verbandes, besteht ein solcher im Inland nicht, nach dem Ort des Betriebes oder der Niederlassung richtet. Kann auf diese Weise eine inländische Zuständigkeit nicht begründet werden, so ist für das Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft Wien und für das Hauptverfahren das Landesgericht für Strafsachen Wien oder das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • OGH Rechtssatz RS0133395, 13Ns94/20g u.a.Decision

    Das – grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot, „die Hauptverfahren“ „gemeinsam zu führen“ (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG), besteht dann, wenn der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 …

    9 Dec 2020 · JJR_20201209_OGH0002_0130NS00094_20G0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0131120, 13Os139/15p u.a.Decision

    18 Dec 2015 · JJR_20151218_OGH0002_0130OS00139_15P0000_001

  • OGH 19.05.2021, 13Os128/20bDecision

    … sich dann auf einen Verband, wenn - der Verband im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gemäß § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden …

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133674, 13Os128/20b u.a.Decision

    … Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gem § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt …

    19 May 2021 · JJR_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130765, 13Os42/16z u.a.Decision

    … die Urteile gegen die natürliche Person und den belangten Verband auch bei gemeinsamer Verfahrensführung (§ 15 Abs 1 VbVG) voneinander getrennt auszufertigen sind (13 Os 139/15p, 13 Os 140/15k).

    18 May 2016 · JJR_20160518_OGH0002_0130OS00042_16Z0000_001

  • OGH 09.12.2020, 13Ns94/20gDecision

    … noch den Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße beeinsprucht (wozu er in Bezug auf Erstere gemäß §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 14 Abs 1 VbVG, in Bezug auf Letzteren gemäß §§ 13 Abs 1 letzter Satz, 14 Abs 1, 21 Abs 1 erster Satz …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0130NS00094_20G0000_000

  • OGH 18.12.2015, 13Os140/15kDecision

    § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG sieht vor, dass der belangte Verband - selbst bei getrennter Verfahrensführung - auch im Strafverfahren gegen die natürliche Person die Stellung eines Beschuldigten hat, und zwar nicht nur in der …

    18 Dec 2015 · JJT_20151218_OGH0002_0130OS00140_15K0000_000

  • OGH 24.04.2024, 13Os128/23gDecision

    … sich dann auf einen Verband, wenn - der Verband im Verfahren gegen die natürliche Person Parteistellung gemäß § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, somit die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00128_23G0000_000

  • OGH 07.06.2021, 13Os3/21xDecision

    Ist das im gemeinsam geführten Hauptverfahren (§§ 15 Abs 1, 22 Abs 1 VbVG) ergangene Urteil über die natürliche Person (§ 22 Abs 1 VbVG) ein Freispruch, wird die Verbundenheit der Verfahren gerade dadurch gelöst (Oberressl, …

    7 Jun 2021 · JJT_20210607_OGH0002_0130OS00003_21X0000_000

  • OGH 23.11.2022, 13Os45/22zDecision

    … Daher kamen dem belangten Verband (§ 13 Abs 1 zweiter Satz VbVG) gemäß § 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG auch im betreffenden Verfahren gegen diese natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu (RIS-Justiz RS0133395).

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0130OS00045_22Z0000_000