23 VbVG

Hauptverhandlung und Urteil in Abwesenheit

In forcesince 1 Jan 2008cited 6×

§ 23. Ist der belangte Verband in der Hauptverhandlung nicht vertreten, so kann das Gericht die Hauptverhandlung durchführen, die Beweise aufnehmen und das Urteil fällen, jedoch bei sonstiger Nichtigkeit nur dann, wenn die Ladung zur Hauptverhandlung wirksam zugestellt wurde und in der Ladung diese Rechtsfolgen angedroht wurden. Das Urteil ist in diesem Fall dem Verband in seiner schriftlichen Ausfertigung zuzustellen.

  • OGH 24.04.2024, 13Os128/23gDecision

    … Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person war der belangte Verband im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 23 und 29; zur Relevanz dieses Umstands für die Wirksamkeit [auch] des Urteils nach § 22 Abs 1 …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00128_23G0000_000

  • OGH 19.05.2021, 13Os128/20bDecision

    … Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person war der belangte Verband im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 15 und 17). Nur der Angeklagte bekämpfte das über ihn ergangene Urteil mit – jeweils …

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_000

  • OGH 22.07.2026, 13Os10/26hDecision

    … geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person waren die belangten Verbände im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 61.1, 90.2, 102.2, 111.1 und 135.2). Nur der Angeklagte Mag. U* bekämpfte das über ihn ergangene …

    22 Jul 2026 · JJT_20260722_OGH0002_0130OS00010_26H0000_000

  • OGH 07.01.2026, 13Os131/25aDecision

    … Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürlichen Personen war der belangte Verband im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 38.2, 61.2, 88.2 und 114.1; zur Relevanz dieses Umstands für die Wirksamkeit [auch] des …

    7 Jan 2026 · JJT_20260107_OGH0002_0130OS00131_25A0000_000

  • OGH 15.11.2022, 11Os136/21sDecision

    … gegen den Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person war der belangte Verband iSd § 23 VbVG vertreten (vgl Hv-Protokolle ON 260, 262, 264, 266, 293 und 296).

    15 Nov 2022 · JJT_20221115_OGH0002_0110OS00136_21S0000_000

  • OGH 18.05.2016, 13Os42/16zDecision

    … der weitere Einwand berechtigt, dass die Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft, konkret unter Verletzung (richtig) des § 23 VbVG, in Abwesenheit des belangten Verbandes durchgeführt worden ist (ON 42). Entsprechendes gilt für die …

    18 May 2016 · JJT_20160518_OGH0002_0130OS00042_16Z0000_000