§ 23. Ist der belangte Verband in der Hauptverhandlung nicht vertreten, so kann das Gericht die Hauptverhandlung durchführen, die Beweise aufnehmen und das Urteil fällen, jedoch bei sonstiger Nichtigkeit nur dann, wenn die Ladung zur Hauptverhandlung wirksam zugestellt wurde und in der Ladung diese Rechtsfolgen angedroht wurden. Das Urteil ist in diesem Fall dem Verband in seiner schriftlichen Ausfertigung zuzustellen.
23 VbVG
Hauptverhandlung und Urteil in Abwesenheit
OGH 24.04.2024, 13Os128/23gDecision
… Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person war der belangte Verband im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 23 und 29; zur Relevanz dieses Umstands für die Wirksamkeit [auch] des Urteils nach § 22 Abs 1 …
24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00128_23G0000_000
OGH 19.05.2021, 13Os128/20bDecision
… Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person war der belangte Verband im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 15 und 17). Nur der Angeklagte bekämpfte das über ihn ergangene Urteil mit – jeweils …
19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_000
OGH 22.07.2026, 13Os10/26hDecision
… geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person waren die belangten Verbände im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 61.1, 90.2, 102.2, 111.1 und 135.2). Nur der Angeklagte Mag. U* bekämpfte das über ihn ergangene …
22 Jul 2026 · JJT_20260722_OGH0002_0130OS00010_26H0000_000
OGH 07.01.2026, 13Os131/25aDecision
… Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürlichen Personen war der belangte Verband im Sinn des § 23 VbVG vertreten (ON 38.2, 61.2, 88.2 und 114.1; zur Relevanz dieses Umstands für die Wirksamkeit [auch] des …
7 Jan 2026 · JJT_20260107_OGH0002_0130OS00131_25A0000_000
OGH 15.11.2022, 11Os136/21sDecision
… gegen den Verband geführten) Hauptverhandlung im Verfahren gegen die natürliche Person war der belangte Verband iSd § 23 VbVG vertreten (vgl Hv-Protokolle ON 260, 262, 264, 266, 293 und 296).
15 Nov 2022 · JJT_20221115_OGH0002_0110OS00136_21S0000_000
OGH 18.05.2016, 13Os42/16zDecision
… der weitere Einwand berechtigt, dass die Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft, konkret unter Verletzung (richtig) des § 23 VbVG, in Abwesenheit des belangten Verbandes durchgeführt worden ist (ON 42). Entsprechendes gilt für die …
18 May 2016 · JJT_20160518_OGH0002_0130OS00042_16Z0000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 23. Ist der belangte Verband in der Hauptverhandlung nicht vertreten, so kann das Gericht die Hauptverhandlung durchführen, die Beweise aufnehmen und das Urteil verkündenfällen, jedoch bei sonstiger Nichtigkeit nur dann, wenn die VorladungLadung zur Hauptverhandlung wirksam zugestellt wurde und in der VorladungLadung diese Rechtsfolgen angedroht wurden. Das Urteil ist in diesem Fall dem Verband durch Zustellung einerin seiner schriftlichen Ausfertigung bekannt zu machenzuzustellen.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2008earlier wording