17 VbVG

Vernehmung als Beschuldigter

In forcesince 1 Jan 2008cited 5×
(1)

§ 17. Die Entscheidungsträger des Verbandes sowie jene Mitarbeiter, die im Verdacht stehen, die Straftat begangen zu haben, oder wegen der Straftat bereits verurteilt sind, sind als Beschuldigte zu laden und zu vernehmen. § 455 Abs. 2 und 3 StPO ist anzuwenden.

(2)

Dem Entscheidungsträger oder Mitarbeiter ist vor Beginn der Vernehmung mitzuteilen, welche Straftat dem Verband zur Last gelegt wird. Sodann ist er darüber zu belehren, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten. Er ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung und jener des belangten Verbandes dienen, aber auch als Beweis gegen ihn und gegen den Verband Verwendung finden könne.

  • VfGH 02.12.2016, G497/2015Decision

    … Entscheidungsträger und einer Straftat verdächtige Mitarbeiter sind als Beschuldigte zu laden und zu vernehmen (§17 Abs1 VbVG), sie haben Äußerungs- und Verteidigungsrechte und es bestehen richterliche Informationspflichten (§17 Abs2 …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00497_00

  • VwGH 12.05.2020, Ro 2019/04/0229Decision

    … zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) keine unmittelbare Strafbarkeit der juristischen Person und somit keine § 17 VbVG vergleichbare Norm. Diese - planwidrige - Lücke könne jedoch nach Ansicht der revisionswerbenden Behörde …

    12 May 2020 · JWT_2019040229_20200512J00

  • OGH 09.03.2020, 12Os39/18dDecision

    … (ON 490 S 34 f) Verfahren gegen den Verband V* als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 Z 1 VbVG) gemäß § 17 Abs 1 VbVG Beschuldigtenstellung zukommt, zutreffend keine Befreiung von der Aussagepflicht gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO …

    9 Mar 2020 · JJT_20200309_OGH0002_0120OS00039_18D0000_000

  • OGH 06.09.2017, 13Os64/17mDecision

    … Entscheidungsträger des belangten Verbandes von seinem Recht Gebrauch machte, zur Sache keine Aussage zu tätigen (§ 17 Abs 2 VbVG), „psychisch fertig“ und vollzugsuntauglich sei, lässt die Rüge übrigens weder einen Bezug zum …

    6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0130OS00064_17M0000_000

  • OGH 17.09.2025, 12Os67/25gDecision

    … – hier – faktische Entscheidungsträger iSd § 2 Abs 1 Z 3 VbVG kraft der ausdrücklichen Anordnung des § 17 VbVG als Beschuldigter zu laden und zu vernehmen (vgl Stricker/Haumer in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger, VbVG § 17 Rz 3 f, …

    17 Sep 2025 · JJT_20250917_OGH0002_0120OS00067_25G0000_000