18 VbVG

Verfolgungsermessen

In forcesince 1 Jan 2006cited 3×
(1)

§ 18. Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung eines Verbandes absehen oder zurücktreten, wenn in Abwägung der Schwere der Tat, des Gewichts der Pflichtverletzung oder des Sorgfaltsverstoßes, der Folgen der Tat, des Verhaltens des Verbandes nach der Tat, der zu erwartenden Höhe einer über den Verband zu verhängenden Geldbuße sowie allfälliger bereits eingetretener oder unmittelbar absehbarer rechtlicher Nachteile des Verbandes oder seiner Eigentümer aus der Tat eine Verfolgung und Sanktionierung verzichtbar erscheint. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Ermittlungen oder Verfolgungsanträge mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden wären, der offenkundig außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache oder zu den im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Sanktionen stünde.

(2)

Von der Verfolgung darf jedoch nicht abgesehen oder zurückgetreten werden, wenn diese

1.

wegen einer vom Verband ausgehenden Gefahr der Begehung einer Tat mit schweren Folgen, für die der Verband verantwortlich sein könnte,

2.

um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken, oder

3.

sonst wegen besonderen öffentlichen Interesses

geboten erscheint.

  • VfGH 02.12.2016, G497/2015Decision

    … Auch das Sanktionensystem ist angemessen und verhältnismäßig, weil Maßnahmen wie das Absehen von der Verfolgung (§18 VbVG), der Rücktritt von der Verfolgung (Diversion – §19 VbVG) sowie spezifische Milderungsgründe (§5 Abs3 …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00497_00

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz14Law

    § 14. (1) Die in den §§ 190 bis 192 StPO und in § 18 VbVG angeführten Einstellungsgründe sind auf Einstellungsentscheidungen der EUStA nicht anzuwenden. (2) In einer Verständigung über die Einstellung ist das Opfer auch zu …

  • VfGH Rechtssatz, G497/2015Decision

    … Auch das Sanktionensystem ist angemessen und verhältnismäßig, weil Maßnahmen wie das Absehen von der Verfolgung (§18 VbVG), der Rücktritt von der Verfolgung (Diversion - §19 VbVG) sowie spezifische Milderungsgründe (§5 Abs3 VbVG) …

    2 Dec 2016 · JFR_20161202_15G00497_01