19 VbVG

Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

In forcesince 1 Jan 2008cited 8×
(1)

§ 19. Steht auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts fest, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 StPO oder ein Vorgehen nach § 18 nicht in Betracht kommt, und liegen die in § 198 Abs. 2 Z 1 und 3 StPO genannten Voraussetzungen vor, so hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines belangten Verbandes wegen der Verantwortlichkeit für eine Straftat zurückzutreten, wenn der Verband den aus der Tat entstandenen Schaden gut macht sowie andere Tatfolgen beseitigt und dies unverzüglich nachweist und wenn die Verhängung einer Verbandsgeldbuße im Hinblick auf

1.

die Zahlung eines Geldbetrages, der in Höhe von bis zu 50 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Verfahrens festzusetzen ist (§ 200 StPO),

2.

eine zu bestimmende Probezeit von bis zu drei Jahren, soweit möglich und zweckmäßig in Verbindung mit der ausdrücklich erklärten Bereitschaft des Verbandes, eine oder mehrere der in § 8 Abs. 3 genannten Maßnahmen zu ergreifen (§ 203 StPO), oder

3.

die ausdrückliche Erklärung des Verbandes, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs Monaten unentgeltlich bestimmte gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 202 StPO),

nicht geboten erscheint, um der Begehung von Straftaten, für die der Verband verantwortlich gemacht werden kann (§ 3), und der Begehung von Straftaten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken. § 202 Abs. 1 StPO ist nicht anzuwenden.

(2)

Nach Einbringung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat das Gericht Abs. 1 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren gegen den Verband unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen (§ 199 StPO).

  • Strafprozeßordnung 1975209aLaw

    … I Nr. 151/2005, ist sinngemäß mit der Maßgabe vorzugehen, dass die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 1 bis 3 VbVG anzuwenden sind. Der zu entrichtende Geldbetrag darf abweichend von § 19 Abs. 1 Z 1 VbVG einer Verbandsgeldbuße von 100 …

  • Finanzstrafgesetz203Law

    § 203. Ein Vorgehen nach §§ 198 bis 209 StPO und nach § 19 VbVG ist in Finanzstrafsachen vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen (§ 24) nicht zulässig.

  • VfGH 14.03.2018, G241/2017Decision

    … (die im Hauptantrag angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Ein Vorgehen nach §§198 bis 209 StPO und nach §19 VbVG ist in Finanzstrafsachen vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen (§24) nicht zulässig." Die …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00241_00

  • VfGH 02.12.2016, G497/2015Decision

    … weil Maßnahmen wie das Absehen von der Verfolgung (§18 VbVG), der Rücktritt von der Verfolgung (Diversion – §19 VbVG) sowie spezifische Milderungsgründe (§5 Abs3 VbVG) eine einzelfallgerechte staatliche Reaktion …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00497_00

  • OGH 16.10.2024, 16Ok6/23bDecision

    … 3. 2023 gemäß § 19 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG iVm § 200 Abs 5 StPO im Rahmen der Diversion ein. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

    16 Oct 2024 · JJT_20241016_OGH0002_0160OK00006_23B0000_000

  • VfGH 10.10.2018, G32/2018Decision

    "§203. Ein Vorgehen nach §§198 bis 209 StPO und nach §19 VbVG ist in Finanzstrafsachen vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen (§24) nicht zulässig.

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_18G00032_00

  • VfGH 13.06.2019, G11/2019Decision

    … (VbVG), BGBl I Nr 151/2005, ist sinngemäß mit der Maßgabe vorzugehen, dass die Bestimmungen des §19 Abs1 Z1 bis 3 VbVG anzuwenden sind. Der zu entrichtende Geldbetrag darf abweichend von §19 Abs1 Z1 VbVG einer Verbandsgeldbuße von …

    13 Jun 2019 · JFT_20190613_19G00011_00

  • VfGH Rechtssatz, G497/2015Decision

    … weil Maßnahmen wie das Absehen von der Verfolgung (§18 VbVG), der Rücktritt von der Verfolgung (Diversion - §19 VbVG) sowie spezifische Milderungsgründe (§5 Abs3 VbVG) eine einzelfallgerechte staatliche Reaktion ermöglichen.

    2 Dec 2016 · JFR_20161202_15G00497_01