3 VbVG

Verantwortlichkeit

In forcesince 1 Jan 2006cited 132×
(1)

§ 3. Ein Verband ist unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn

1.

die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder

2.

durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.

(2)

Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

(3)

Für Straftaten von Mitarbeitern ist der Verband verantwortlich, wenn

1.

Mitarbeiter den Sachverhalt, der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, rechtswidrig verwirklicht haben; der Verband ist für eine Straftat, die vorsätzliches Handeln voraussetzt, nur verantwortlich, wenn ein Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat; für eine Straftat, die fahrlässiges Handeln voraussetzt, nur, wenn Mitarbeiter die nach den Umständen gebotene Sorgfalt außer acht gelassen haben; und

2.

die Begehung der Tat dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass Entscheidungsträger die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen haben, insbesondere indem sie wesentliche technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten unterlassen haben.

(4)

Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat schließen einander nicht aus.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • Finanzstrafgesetz28aLaw

    … Personen anwendbar sind. (2) Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die …

  • Bundesabgabenordnung42Law

    … 1 und 2 VbVG wegen strafbarer Handlungen, für die die Körperschaft im Sinne des § 3 VbVG verantwortlich ist, 1. durch ein Gericht rechtskräftig verurteilt wurden oder 2. sie wegen vorsätzlicher, nicht vom Gericht zu ahndender …

  • OGH Rechtssatz RS0131120, 13Os139/15p u.a.Decision

    … Strafe bedrohten Handlung durch bestimmte natürliche Personen vermag unter weiteren Voraussetzungen (vgl § 3 VbVG) die Verantwortlichkeit des Verbandes auszulösen. Diese spezifische Akzessorietät der Haftung des belangten Verbandes …

    18 Dec 2015 · JJR_20151218_OGH0002_0130OS00139_15P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133395, 13Ns94/20g u.a.Decision

    … mit der Anklage einer natürlichen Person wegen jener Straftat verbunden ist, für die der Verband verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll. In diesem Fall kommen dem belangten Verband (§ 13 Abs 1 zweiter Satz VbVG) auch im (betreffenden) …

    9 Dec 2020 · JJR_20201209_OGH0002_0130NS00094_20G0000_003

  • OGH 23.11.2022, 13Os45/22zDecision

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für die „Straftat“ (§ 3 Abs 1 VbVG, § 1 Abs 1 zweiter Satz VbVG) einer natürlichen Person nach (hier relevant) § 3 Abs 1 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) setzt voraus, …

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0130OS00045_22Z0000_000

  • OGH 19.05.2021, 13Os128/20bDecision

    Mit dem angefochtenen Urteil wurde die M* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihr …

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_000

  • VfGH 02.12.2016, G497/2015Decision

    I. Der Antrag zu G497/2015 wird, soweit er sich auf §3 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG), BGBl I Nr 151/2005 idF BGBl I Nr 112/2007, bezieht, …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00497_00

  • OGH 18.12.2015, 13Os140/15kDecision

    … gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen, je iVm § 3 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 VbVG, über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Manfred M***** sowie des …

    18 Dec 2015 · JJT_20151218_OGH0002_0130OS00140_15K0000_000

  • OGH 24.04.2024, 13Os128/23gDecision

    Mit dem angefochtenen Urteil wurde die V* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG verantwortlich erkannt, die ein …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00128_23G0000_000

  • OGH 06.09.2017, 13Os64/17mDecision

    Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des belangten Verbandes wird im Fall des § 3 Abs 2 VbVG durch die rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer Tat durch einen Entscheidungsträger begründet (Hilf/Zeder in WK2 VbVG § 3 Rz 22, 24). …

    6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0130OS00064_17M0000_000