4 VbVG

Verbandsgeldbuße

In forcesince 1 Sep 2023cited 24×
(1)

§ 4. Ist ein Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen.

(2)

Die Verbandsgeldbuße ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens einen Tagessatz.

(3)

Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis zu

180,

–

wenn die Tat mit lebenslanger oder Freiheitsstrafe bis zu zwanzig Jahren bedroht ist,

155,

–

wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht ist,

130,

–

wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht ist,

100,

–

wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist,

85,

–

wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist,

70,

–

wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist,

55,

–

wenn die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist,

40

–

in allen übrigen Fällen.

(4)

Der Tagessatz ist nach der Ertragslage des Verbandes unter Berücksichtigung von dessen sonstiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu bemessen. Er ist mit einem Betrag festzusetzen, der dem 360. Teil des Jahresertrages entspricht oder diesen um höchstens ein Drittel über- oder unterschreitet, mindestens jedoch mit 50 und höchstens mit 30 000 Euro. Dient der Verband gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zwecken (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) oder ist er sonst nicht auf Gewinn gerichtet, so ist der Tagessatz mit mindestens 2 und höchstens 1 500 Euro festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Finanzstrafgesetz28aLaw

    … Personen anwendbar sind. (2) Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die …

  • OGH 18.12.2015, 13Os1/15vDecision

    Nach dem VbVG im Fall der Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Straftat zu verhängenden Verbandsgeldbußen (§ 4 VbVG) kommt zwar im Unterschied zur Strafe des Individualstrafrechts keine individualethische, wohl aber eine mit …

    18 Dec 2015 · JJT_20151218_OGH0002_0130OS00001_15V0000_000

  • OGH 27.06.2016, 13Os10/16vDecision

    … Damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in § 4 VbVG vorgesehen – nach dem Tagessatzsystem, sondern dem Sanktionensystem des FinStrG folgend zu bestimmen ist (EBRV 1187 BlgNR 22. GP 26; Lässig in WK2 FinStrG § 28a Rz 2). …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00010_16V0000_000

  • OGH 18.05.2016, 13Os42/16zDecision

    … Urteil wurde (soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) „über die J***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 VbVG iVm § 28a FinStrG eine Verbandsgeldbuße von 90.000 Euro verhängt“ (US 3).

    18 May 2016 · JJT_20160518_OGH0002_0130OS00042_16Z0000_000

  • VfGH 02.12.2016, G497/2015Decision

    … kriminalrechtliche Reaktion, wie sie die Verbandsgeldbuße gemäß §4 VbVG darstellt, verfassungsrechtlich vorgegeben ist. Ein solches Verfassungsgebot ist weder explizit angeordnet, noch hat der Verfassungsgerichtshof die Existenz eines …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00497_00

  • OGH 18.12.2015, 13Os139/15pDecision

    Nach dem VbVG im Fall der Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Straftat zu verhängenden Verbandsgeldbußen (§ 4 VbVG) kommt zwar im Unterschied zur Strafe des Individualstrafrechts keine individualethische, wohl aber eine mit …

    18 Dec 2015 · JJT_20151218_OGH0002_0130OS00139_15P0000_000

  • OGH 06.11.2014, 13Os56/14fDecision

    … Damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht - wie in § 4 VbVG vorgesehen - nach dem Tagessatzsystem, sondern dem Sanktionensystem des FinStrG folgend zu bestimmen ist (EBRV 1187 BlgNR 22. GP 26, Lässig in WK² FinStrG § 28a Rz 2).

    6 Nov 2014 · JJT_20141106_OGH0002_0130OS00056_14F0000_000

  • OGH 30.08.2012, 13Os13/12dDecision

    Über den belangten Verband verhängte das Erstgericht „gemäß §§ 4, 22 VbVG iVm § 28a FinStrG“ eine Verbandsgeldbuße „in Höhe von 10 Tagessätzen“, wobei es die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit 200 Euro bestimmte. Ein …

    30 Aug 2012 · JJT_20120830_OGH0002_0130OS00013_12D0000_000

  • VfGH 07.10.2015, G372/2015Decision

    … Dezember 2014 einen Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß §3 Abs1 Z2, Abs2 iVm §4 Abs1, Abs3, dritter Spiegelstrich Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (im Folgenden: VbVG) iVm §28a Abs1 Finanzstrafgesetz (im Folgenden: …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00372_00

  • OGH 15.03.2021, 6Ob239/20wDecision

    … GP 20). Folgerichtig wird dazu in den Materialien angemerkt, der als Unrechtsfolge gedachten Geldbuße (§ 4 VbVG) wohne ein „sozialethischer Tadel“ inne, anders als im Individualstrafrecht aber kein „individualethischer Tadel“ …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00239_20W0000_000