11 VbVG

Ausschluss eines Rückgriffs

In forcesince 1 Jan 2006cited 4×

§ 11. Für Sanktionen und Rechtsfolgen, die den Verband auf Grund dieses Bundesgesetzes treffen, ist ein Rückgriff auf Entscheidungsträger oder Mitarbeiter ausgeschlossen.

  • Finanzstrafgesetz28aLaw

    … Personen anwendbar sind. (2) Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die …

  • OGH 08.04.2024, 1Ob200/23bDecision

    … Dies gelte auch für die gegen die Klägerin verhängte Verbandsgeldbuße. In diesem Sinn bestimme § 11 VbVG, dass für Sanktionen und Rechtsfolgen, die den Verband aufgrund des VbVG treffen würden, ein Rückgriff auf …

    8 Apr 2024 · JJT_20240408_OGH0002_0010OB00200_23B0000_000

  • VwGH 22.03.2022, Ra 2020/16/0136Decision

    … Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 VbVG sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Ersten …

    22 Mar 2022 · JWT_2020160136_20220322L00

  • OGH 17.09.2025, 12Os67/25gDecision

    Gemäß § 11 VbVG ist für Sanktionen und Rechtsfolgen, die den Verband treffen (vgl hiezu Eckert/Wess in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger, VbVG § 11 Rz 4 f), ein Rückgriff auf den Entscheidungsträger ausgeschlossen. Insofern kommt * T* …

    17 Sep 2025 · JJT_20250917_OGH0002_0120OS00067_25G0000_000