10 VbVG

Rechtsnachfolge

In forcesince 1 Jan 2006cited 9×
(1)

§ 10. Werden die Rechte und Verbindlichkeiten des Verbandes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen Verband übertragen, so treffen die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Rechtsfolgen den Rechtsnachfolger. Über den Rechtsvorgänger verhängte Rechtsfolgen wirken auch für den Rechtsnachfolger.

(2)

Der Gesamtrechtsnachfolge ist Einzelrechtsnachfolge gleichzuhalten, wenn im Wesentlichen die selben Eigentumsverhältnisse am Verband bestehen und der Betrieb oder die Tätigkeit im Wesentlichen fortgeführt wird.

(3)

Besteht mehr als ein Rechtsnachfolger, so kann eine über den Rechtsvorgänger verhängte Geldbuße gegen jeden Rechtsnachfolger vollstreckt werden. Andere Rechtsfolgen können einzelnen Rechtsnachfolgern zugeordnet werden, soweit dies deren Tätigkeitsbereich entspricht.

  • Finanzstrafgesetz28aLaw

    … Personen anwendbar sind. (2) Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die …

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011165Law

    … Unternehmen zur Ausführung bestimmt oder sonst zur Ausführung beiträgt. (2) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge gilt § 10 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005, sinngemäß.

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz185Law

    … zur Ausführung bestimmt oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. (2) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge gilt § 10 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, sinngemäß.

  • OGH 19.11.2024, 1Ob141/24bDecision

    … Zudem ergebe sich aus § 10 Abs 1 VbVG, dass die über ihre Rechtsvorgängerin verhängten Rechtsfolgen auch für sie als Rechtsnachfolgerin wirkten.

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0010OB00141_24B0000_000

  • OGH 17.10.2017, 11Os77/17hDecision

    … belangten Verbandes mit der Behauptung, die für den Fall einer (Einzel-)Rechtsnachfolge normierten Voraussetzungen (§ 10 Abs 2 VbVG) lägen nicht vor.

    17 Oct 2017 · JJT_20171017_OGH0002_0110OS00077_17H0000_000

  • VwGH 22.03.2022, Ra 2020/16/0136Decision

    … Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 VbVG sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Ersten …

    22 Mar 2022 · JWT_2020160136_20220322L00

  • OGH 28.06.2023, 13Os111/22fDecision

    Da die Beschwerde mit dem Einwand fehlender Rechtsnachfolge (§ 10 VbVG) nicht auf der Basis dieses Sachverhalts argumentiert, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung des damit der Sache nach angesprochenen Nichtigkeitsgrundes …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0130OS00111_22F0000_000

  • VfGH 12.09.2025, G77/2025Decision

    … dieses Antrages, in dem die antragstellenden Gesellschaften – unter anderem – die Verfassungswidrigkeit von §3 Abs2 und §10 VbVG behaupteten, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Dezember 2023, G609-610/2023, …

    12 Sep 2025 · JFT_20250912_25G00077_00

  • VfGH 05.12.2023, G609/2023Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit von §3 Abs2 sowie §10 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG), BGBl I 151/2005 idgF wegen Verstoßes gegen …

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23G00609_00