6 VbVG

Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße

In forcesince 1 Jan 2006cited 6×
(1)

§ 6. Wird ein Verband zu einer Verbandsgeldbuße von nicht mehr als 70 Tagessätzen verurteilt, so ist die Buße unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren, gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen (§ 8), bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass dies genügen werde, um von der Begehung weiterer Taten, für die der Verband verantwortlich ist (§ 3), abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Geldbuße bedarf, um der Begehung von Taten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat, das Gewicht der Pflichtverletzung oder des Sorgfaltsverstoßes, frühere Verurteilungen des Verbandes, die Verlässlichkeit der Entscheidungsträger und die nach der Tat von dem Verband gesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen.

(2)

Wird die Nachsicht nicht widerrufen, so ist die Geldbuße endgültig nachzusehen. Fristen, deren Lauf beginnt, sobald die Geldbuße vollstreckt ist, sind in einem solchen Fall ab Rechtskraft des Urteils zu berechnen.

  • OGH 06.11.2014, 13Os56/14fDecision

    … strafbare Finanzvergehen zu Grunde liegen, eine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße nicht möglich ist, weil § 6 VbVG eine solche nur für nach Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht (in diesem Sinn auch Fellner, FinStrG § 28a …

    6 Nov 2014 · JJT_20141106_OGH0002_0130OS00056_14F0000_000

  • OGH 27.06.2016, 13Os10/16vDecision

    … in Verbandsverantwortlichkeitssachen, denen gerichtlich strafbare Finanzvergehen zugrunde liegen, nicht möglich, weil § 6 VbVG eine solche nur für in Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht (RIS-Justiz RS0129907; mit eingehender …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00010_16V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129907, 13Os56/14f u.a.Decision

    … strafbare Finanzvergehen zu Grunde liegen, ist eine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße nicht möglich, weil § 6 VbVG eine solche nur für nach Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht. Die Grenzen der Zulässigkeit teilweiser …

    6 Nov 2014 · JJR_20141106_OGH0002_0130OS00056_14F0000_001

  • OGH 12.01.2022, 13Os24/21kDecision

    Das Erstgericht verhängte über die Oe* eine Verbandsgeldbuße von 700.000 Euro, die es gestützt auf „§ 6 VbVG iVm § 26 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 28/99“ unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah.

    12 Jan 2022 · JJT_20220112_OGH0002_0130OS00024_21K0000_000

  • VfGH 02.12.2016, G497/2015Decision

    … gelassen haben, verantwortlich erklärt; über den Verband wurde nach §168b Abs1 StGB iVm §4 Abs2 VbVG eine (gemäß §6 Abs1 VbVG bedingt nachgesehene) Verbandsgeldbuße im Ausmaß von 20 Tagessätzen à € 2.000,– verhängt …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00497_00

  • OGH 16.03.2021, 13Os1/21bDecision

    … § 147 Abs 3 StGB iVm § 4 Abs 3 VbVG“ eine Verbandsgeldbuße von 50 Tagessätzen zu je 10 Euro verhängt, die nach § 6 Abs 1 VbVG unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.

    16 Mar 2021 · JJT_20210316_OGH0002_0130OS00001_21B0000_000