5 VbVG

Bemessung der Verbandsgeldbuße

In forcesince 1 Jan 2006cited 31×

§ 5. (1). Bei der Bemessung der Anzahl der Tagessätze hat das Gericht Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Höhe der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander abzuwägen.

(2)

Die Anzahl ist insbesondere umso höher zu bemessen,

1.

je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist;

2.

je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist;

3.

je mehr gesetzwidriges Verhalten von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde.

(3)

Die Anzahl ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn

1.

der Verband schon vor der Tat Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Taten getroffen oder Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten angehalten hat;

2.

der Verband lediglich für Straftaten von Mitarbeitern verantwortlich ist (§ 3 Abs. 3);

3.

er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;

4.

er die Folgen der Tat gutgemacht hat;

5.

er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat;

6.

die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • Bundesvergabegesetz 2006334Law

    … des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005, heranzuziehen und zu berücksichtigen, in …

  • Finanzstrafgesetz28aLaw

    … Personen anwendbar sind. (2) Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die …

  • VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070Decision

    … Erschwerend gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sei, dass die Auftraggeberin den Zeitplan der Impfaktion habe einhalten können. Zudem habe der Auftraggeberin bewusst sein müssen, dass die abgerufenen Leistungen …

    18 Mar 2015 · JWT_2012040070_20150318X00

  • VwGH 22.06.2011, 2011/04/0116Decision

    … des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe nach § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, heranzuziehen und zu berücksichtigen, in welchem …

    22 Jun 2011 · JWT_2011040116_20110622X00

  • Bundesvergabegesetz 2018356Law

    … des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005, heranzuziehen. Geldbußen fließen dem Fonds …

  • VwGH 11.11.2015, Ra 2015/04/0073Decision

    … des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes - VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005, heranzuziehen und zu berücksichtigen, in …

    11 Nov 2015 · JWT_2015040073_20151111L00

  • OGH 27.06.2016, 13Os10/16vDecision

    Der hiedurch erforderlichen Neubemessung derselben ist voranzustellen, dass § 5 VbVG die Bemessung der „Anzahl der Tagessätze“ regelt und daher auf Verbandsgeldbußen nach dem FinStrG nicht unmittelbar anwendbar ist. Da die …

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0130OS00010_16V0000_000

  • Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018100Law

    … des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005, heranzuziehen. Geldbußen fließen dem Fonds …

  • VwGH 16.12.2015, Ro 2014/04/0065Decision

    … des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes heranzuziehen und zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß der Vertrag …

    16 Dec 2015 · JWT_2014040065_20151216J00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/04/0046Decision

    … Vorgangsweise der Auftraggeberin/des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, heranzuziehen und zu berücksichtigen, in …

    9 Sep 2015 · JWT_2013040046_20150909X00