21 VbVG

Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße

In forcesince 1 Jan 2008cited 29×
(1)

§ 21. Das Hauptverfahren wird durch den Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße eingeleitet, auf den im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht die Bestimmungen über die Anklageschrift, im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter oder dem Bezirksgericht jedoch die Bestimmungen über den Strafantrag anzuwenden sind. In jedem Fall ist jedoch der Sachverhalt zusammenzufassen und zu beurteilen, aus dem sich die Verantwortlichkeit des Verbandes (§ 3) ergibt.

(2)

Der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße ist mit der Anklageschrift oder dem Strafantrag gegen natürliche Personen zu verbinden, wenn die Verfahren gemeinsam geführt werden können (§ 15 Abs. 1).

(3)

Kann das Verfahren gegen den belangten Verband nicht gemeinsam mit jenem gegen die natürliche Person geführt werden, so hat der Ankläger einen selbstständigen Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße zu stellen. Über einen solchen Antrag hat das Gericht in einem selbstständigen Verfahren nach öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH Rechtssatz RS0133395, 13Ns94/20g u.a.Decision

    … (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG), besteht dann, wenn der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage einer natürlichen Person wegen jener Straftat verbunden ist, für die der Verband …

    9 Dec 2020 · JJR_20201209_OGH0002_0130NS00094_20G0000_003

  • OGH 19.05.2021, 13Os128/20bDecision

    Vorliegend war der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage des Anton K* wegen jener Straftaten verbunden, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) der …

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0130OS00128_20B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127315, 13Os147/11h u.a.Decision

    TE OGH 2021-09-29 13 Os 9/21d Vgl; Beis nur wie T4; Beisatz: Hier: In Bezug auf ein Urteil, mit dem ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 21 VbVG) abgewiesen wurde. (T13)

    15 Dec 2011 · JJR_20111215_OGH0002_0130OS00147_11H0000_001

  • OGH 09.12.2020, 13Ns94/20gDecision

    … Damit verbunden (§ 21 Abs 2 VbVG) ist ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen die A* GmbH wegen Verantwortlichkeit (§ 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG) für die von der Anklage umfassten Taten ihres Geschäftsführers M*. …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0130NS00094_20G0000_000

  • OGH 23.11.2022, 13Os45/22zDecision

    Vorangestellt sei, dass der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage des L* N* wegen jener Straftaten verbunden war, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) …

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0130OS00045_22Z0000_000

  • OGH 24.04.2024, 13Os128/23gDecision

    Vorliegend war der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage des Mag. S* wegen jener Straftaten verbunden, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) der …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_0130OS00128_23G0000_000

  • OGH 29.09.2021, 13Os9/21dDecision

    … im Folgenden namentlich genannten natürlichen Personen wegen derselben Taten eingebrachten Anklageschrift verbundene (§ 21 Abs 2 VbVG) – Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über die H* GmbH abgewiesen.

    29 Sep 2021 · JJT_20210929_OGH0002_0130OS00009_21D0000_000

  • OGH 28.06.2023, 13Os122/22yDecision

    Gegenstand des Hauptverfahrens war eine von der Anklage und vom (gemäß § 21 Abs 2 VbVG damit verbundenen) Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (ON 42) umfasste Tat. Die Hauptverhandlung ist gemäß §§ 15 Abs 1, 22 Abs 1 VbVG …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0130OS00122_22Y0000_000

  • OGH 18.12.2024, 13Os76/24mDecision

    … ihrem Entscheidungsträger * S* angelasteten Finanzvergehen) erhobene Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 21 VbVG) abgewiesen (ON 57 S 52, ON 58). Infolge dieser gesetzwidrigen Vorgangsweise ist – anders als bei Freispruch …

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0130OS00076_24M0000_000

  • OGH 29.06.2023, 15Os67/22zDecision

    … einer Fallfrist von drei Tagen zu stellenden – Antrag des Anklägers ein selbständiges Verfahren (vgl dazu auch § 21 Abs 3 VbVG) gegen den Verband zu führen (vgl RIS-Justiz RS0133646, RS0133645; Oberressl, ÖJZ 2020, 815 [823]). Gibt …

    29 Jun 2023 · JJT_20230629_OGH0002_0150OS00067_22Z0000_000