§ 44. Die Behörde stellt auf Antrag fest, welcher Kategorie eine bestimmte Schußwaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte Regelungen dieses Bundesgesetzes (§ 45) auf sie anzuwenden sind. Im Falle von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, trifft diese Feststellung der Bundesminister für Landesverteidigung. Die Behörde hat dem Bundesminister für Inneres eine Abschrift des rechtskräftigen Bescheides zu übermitteln. Der Bundesminister für Inneres sowie der Bundesminister für Landesverteidigung sind ermächtigt, die Ergebnisse der aufgrund dieser Bestimmung geführten Verfahren im Internet zu veröffentlichen.
44 WaffG
Bestimmung von Schußwaffen
VwGH 28.02.2017, Ra 2015/11/0089Decision
… Waffen "aufgrund ihrer Eigenschaft als Sportwaffen, konkret als zivile Selbstladebüchsen, gemäß § 44 WaffG als Kategorie B Schusswaffen eingestuft werden", wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Juli 2015 stattgegeben, …
28 Feb 2017 · JWT_2015110089_20170228L00
VfGH 01.12.2017, G46/2017Decision
… der Sache nach auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §44 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl I 12/1997, idF BGBl I 120/2016 (Waffengesetz 1996 – WaffG), als …
1 Dec 2017 · JFT_20171201_17G00046_00
Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law
… 1 WaffG) 43 34f. Bestimmung einer Schußwaffe (§ 44 WaffG) 43 35. Bewilligung zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (§ 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977, in …
VwGH 21.10.2020, Ra 2018/11/0205Decision
Gemäß § 44 iVm. § 48 Abs. 1 WaffG trifft die Feststellung, welcher Kategorie eine bestimmte Schusswaffe zuzuordnen ist, die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. die Landespolizeidirektion. Lediglich im Fall von Schusswaffen, die …
21 Oct 2020 · JWT_2018110205_20201021L00
VwGH 25.11.2010, 2007/03/0171Decision
Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Einstufung gemäß § 44 WaffG eine Rechtsfrage darstelle; "Gutachten, Befunde und Meinungen von Sachverständigen" könnten "bestenfalls" als Grundlage für die Klärung der Rechtsfrage …
25 Nov 2010 · JWT_2007030171_20101125X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2018/11/0205Decision
Gemäß § 44 iVm. § 48 Abs. 1 WaffG 1996 trifft die Feststellung, welcher Kategorie eine bestimmte Schusswaffe zuzuordnen ist, die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. die Landespolizeidirektion. Lediglich im Fall von Schusswaffen, die …
2 Nov 2018 · JWR_2018110205_20201021L01
VwGH Rechtssatz, Ra 2018/11/0205Decision
… Damit hätte die in der Revision aufgeworfene Frage der Zuständigkeit des BVwG in Feststellungsverfahren nach § 44 WaffG 1996 nur mehr theoretische Bedeutung. Der VwGH ist zur Klärung von bloß theoretischen Rechtsfragen aber nicht …
2 Nov 2018 · JWR_2018110205_20201021L02
VwGH 11.04.2018, Ra 2017/11/0291Decision
… Bedeutung zukommt, nämlich im Kern einerseits sowohl um die Behördenzuständigkeit bei Verfahren nach § 44 WaffG sowie andererseits auch darum, welche Voraussetzungen tatsächlich objektiv vorliegen müssen, um Selbstladebüchsen sowie …
11 Apr 2018 · JWT_2017110291_20180411L00
VfGH Rechtssatz, G46/2017Decision
… auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG, weil es sich hiebei um ein offenkundiges Versehen handelt (vgl den Antrag zu G242/2017). §44 WaffG ordnet an, welche Behörde zuständig ist, auf Antrag festzustellen, welcher Kategorie eine bestimmte …
1 Dec 2017 · JFR_20171201_17G00046_01
VwGH Rechtssatz, 2007/03/0171Decision
1 Mar 2007 · JWR_2007030171_20101125X01
Changed on 1 Jan 2019
§ 44. Die Behörde stellt auf Antrag fest, welcher Kategorie eine bestimmte Schußwaffe zuzuordnen ist und gegebenenfalls ob nur bestimmte Regelungen dieses Bundesgesetzes (§ 45) auf sie anzuwenden sind. Im Falle von Schusswaffen, die Kriegsmaterial sind, trifft diese Feststellung der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.. Die Behörde hat dem Bundesminister für Inneres eine Abschrift des rechtskräftigen Bescheides zu übermitteln. Der Bundesminister für Inneres sowie der Bundesminister für Landesverteidigung sind ermächtigt, die Ergebnisse der aufgrund dieser Bestimmung geführten Verfahren im Internet zu veröffentlichen.
- 1 Jan 2019 – todayin force
- 1 Oct 2012 – 1 Jan 2019earlier wording
- 1 Jul 1997 – 1 Oct 2012earlier wording