42 WaffG

Finden von Waffen oder Kriegsmaterial

In forcesince 28 Apr 2026cited 13×
(1)

§ 42. Bestimmungen anderer Bundesgesetze über das Finden sind auf das Finden von Waffen oder Kriegsmaterial nur insoweit anzuwenden, als sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2)

Wer Schußwaffen oder verbotene Waffen findet, bei denen es sich nicht um Kriegsmaterial handelt, hat dies unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Tagen, einer Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle anzuzeigen und ihr den Fund abzuliefern. Der Besitz der gefundenen Waffe ist innerhalb dieser Frist ohne behördliche Bewilligung erlaubt.

(3)

Läßt sich der Verlustträger einer Waffe gemäß Abs. 2 nicht ermitteln,

1.

so darf die Behörde auch nach Ablauf der im § 395 ABGB vorgesehenen Jahresfrist die Waffe dem Finder oder einer von diesem namhaft gemachten Person nur dann überlassen, wenn diese zu ihrem Besitz berechtigt sind; verlässlichen Findern, die EWR-Bürger sind und das entsprechende Mindestalter erreicht haben, hat die Behörde auf Antrag für diese Art von Waffe eine entsprechende Waffenbesitzkarte auszustellen oder zu erweitern;

2.

so hat die Behörde, falls der Finder die Waffe nicht besitzen darf und keine andere Verfügung getroffen hat, diese der öffentlichen Versteigerung oder der Veräußerung durch eine zum Handel mit Waffen befugte Person zuzuführen und den Erlös dem Finder auszufolgen.

(4)

Wer wahrnimmt, dass sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Die auf Grund der Meldung einschreitenden Organe sind ermächtigt, den Gegenstand vorläufig sicherzustellen. In diesem Fall sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes darüber hinaus ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen, so lange nicht die zuständige Behörde gemäß Abs. 5 und 5a die allenfalls notwendigen weiteren Sicherungsmaßnahmen setzt. Dabei gilt § 50 SPG.

(5)

Die Sicherung, der Transport, die Verwahrung und die allfällige Vernichtung von Kriegsmaterial obliegen dem Bundesminister für Landesverteidigung, sofern nicht eine Sicherstellung und Beschlagnahmung nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, erfolgt. Der Bund haftet für Schäden, die Dritten bei der Sicherung oder Vernichtung dieses Kriegsmaterials entstehen, bis zu einer Höhe von 72 600 Euro; auf das Verfahren ist das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988, anzuwenden.

(5a)

Besteht im Zusammenhang mit der Sicherung oder der Vernichtung von Kriegsmaterial gemäß Abs. 5 eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen, so hat die Behörde mittels Verordnung den Gefahrenbereich entsprechend der Gefährdungseinschätzung des fachkundigen Organs des Bundesministeriums für Landesverteidigung festzulegen, dessen Verlassen anzuordnen und dessen Betreten zu untersagen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen. Zu diesen Zwecken dürfen sie Grundstücke und Räume betreten. § 50 SPG gilt.

(5b)

Verordnungen gemäß Abs. 5a sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Durchsage kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Kundmachung in Kraft. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gebracht wird. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht.

(6)

Organe, die gemäß Abs. 5 einschreiten, dürfen zu den dort genannten Zwecken Grundstücke und Räume betreten. Dabei gelten § 50 SPG und § 16 Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000.

(7)

War das verbliebene Kriegsmaterial nicht zu vernichten und keinem Berechtigten auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über.

(8)

Den Finder von Schusswaffen der Kategorie C trifft die Registrierungspflicht gemäß § 33 mit dem Erwerb des Eigentums (§ 395 ABGB).

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 05.11.2008, 7Ob110/08iDecision

    Anträge auf Entschädigung nach § 42 Abs 5 WaffG seien mit Bescheid zu erledigen. Ersatzansprüche gegen den Bund könnten durch Klage unter anderem erst nach Ablauf dreier Monate nach Einlangen des Antrags beim Bundesminister für …

    5 Nov 2008 · JJT_20081105_OGH0002_0070OB00110_08I0000_000

  • VfGH 10.03.2011, A4/09Decision

    … Begutachtungsverfahren ebenso abgelehnt, wie die mit der Novelle in Aussicht genommene authentische Interpretation des §42 Abs4 Waffengesetz 1996 wonach bei unter der Erdoberfläche befindlichen sprengkräftigen Kriegsrelikten die …

    10 Mar 2011 · JFT_09889690_09A00004_00

  • VfGH 10.03.2011, A6/09Decision

    … Begutachtungsverfahren ebenso abgelehnt, wie die mit der Novelle in Aussicht genommene authentische Interpretation des §42 Abs4 Waffengesetz 1996 wonach bei unter der Erdoberfläche befindlichen sprengkräftigen Kriegsrelikten die …

    10 Mar 2011 · JFT_09889690_09A00006_00

  • Zivildienstgesetz 19866Law

    … der Erwerb oder Besitz einer verbotenen Waffe, von Kriegsmaterial oder einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe den §§ 42 Abs. 2 und 4 sowie 43 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 entsprochen hat. (4) Mit Einbringung einer …

  • VwGH 17.10.2025, Ra 2024/03/0030Decision

    … Es handle sich um eine Bestrafung nach § 51 Abs. 2 iVm § 42 Abs. 2 WaffG wegen der Nichtanzeige einer aufgefundenen Faustfeuerwaffe und eine nach § 51 Abs. 2 iVm § 23 Abs. 1 WaffG wegen des Besitzes einer über das Berechtigungsausmaß …

    17 Oct 2025 · JWT_2024030030_20251017L00

  • VwGH 28.03.2006, 2005/03/0127Decision

    § 42 Abs 2 WaffG bestimmt für den Fall des Findens von Schusswaffen oder verbotenen Waffen, dass dies vom Finder "unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Tagen," anzuzeigen ist. Gelangen wie im vorliegenden Fall …

    28 Mar 2006 · JWT_2005030127_20060328X00

  • VwGH 22.12.2023, Ra 2023/03/0195Decision

    … Das Stmk JG knüpft für die Einziehung der Jagdkarte gemäß § 42 iVm § 41 Abs. 1 lit. e leg.cit. nicht an den Ausspruch eines Waffenverbotes an, sondern verlangt, dass das bisherige Verhalten des Betreffenden besorgen lässt, dass er …

    22 Dec 2023 · JWT_2023030195_20231222L00

  • VfGH 30.06.2012, KI-1/09Decision

    … die Unterscheidung gemäß §42 Abs5 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl. I 12/1997 idF BGBl. I 142/2000 [in der Folge: WaffenG]) verpflichtet gewesen wäre, derartige Sondierungsmaßnahmen vorzunehmen.

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_09K00I01_00

  • VwGH 31.01.2011, 2007/11/0091Decision

    … eine Bergebewilligung fremd. Vielmehr sie auf die in § 42 Abs. 4 WaffG normierte, ohne unnötigen Aufschub an eine Sicherheits- oder Militärdienststelle vorzunehmende Meldung desjenigen zu verweisen, der wahrnimmt, dass sich …

    31 Jan 2011 · JWT_2007110091_20110131X00

  • OGH 17.10.2012, 7Ob133/12bDecision

    … sei nach Auffinden eines Fliegerbombenblindgängers verpflichtet, dessen Bergung zu veranlassen, was sich schon aus § 42 WaffG ergebe. Die Klägerin habe daher für den Bund Kosten übernommen, die er selbst hätte bestreiten müssen. Der …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0070OB00133_12B0000_000