33 WaffG

Registrierungspflicht und Vornahme der Registrierung

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(1)

§ 33. Schusswaffen der Kategorie C sind beim Erwerb unverzüglich vom Erwerber (Registrierungspflichtigen) bei einem im Bundesgebiet niedergelassenen, dazu ermächtigten Gewerbetreibenden, der zum Handel mit nichtmilitärischen Schusswaffen berechtigt ist, registrieren zu lassen. Im Falle des Erwerbs durch eine juristische Person mit Sitz im Bundesgebiet ist die Schusswaffe auf den Namen eines waffenrechtlichen Verantwortlichen zu registrieren. Der Gewerbetreibende hat darüber eine Bestätigung (Registrierungsbestätigung) auszustellen und dem Registrierungspflichtigen zu übergeben. Die Registrierungspflicht ist erfüllt, sobald der Registrierungspflichtige die Bestätigung in Händen hat.

(2)

Der Registrierungspflichtige hat sich dem Gewerbetreibenden oder dessen Beauftragten mit einem amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen, die Berechtigung zum Erwerb nachzuweisen und Informationen über Kategorie, Marke, Type, Kaliber und Herstellungsnummer der zu registrierenden Schusswaffe, das Datum der Überlassung sowie den Namen und die Anschrift des Überlassers bekannt zu geben. Er hat außerdem den Staat innerhalb der Europäischen Union glaubhaft zu machen, in dem er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, oder glaubhaft zu machen, dass dieser außerhalb der Europäischen Union liegt. Liegt der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Registrierungspflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, hat der Gewerbetreibende die Behörde im Wege des Datenfernverkehrs davon in Kenntnis zu setzen. Die Behörde hat diesfalls den Wohnsitzstaat des Betreffenden über die Registrierung der Waffe in Kenntnis zu setzen.

(3)

Im Zuge der Registrierung hat der Gewerbetreibende im Wege des Datenfernverkehrs eine Anfrage an die Sicherheitsbehörden zu richten, ob gegen den Betroffenen ein Waffenverbot vorliegt. Der Gewerbetreibende hat der Waffenbehörde die Daten über die erfolgte Registrierung im Wege der Zentralen Informationssammlung zu übermitteln.

(4)

Über die erfolgte Registrierung ist dem Betroffenen eine Bestätigung auszufolgen, die Auskunft über die Identität des Registrierungspflichtigen, Informationen über den die Bestätigung ausstellenden Gewerbetreibenden sowie über Kategorie, Marke, Type, Kaliber und Herstellungsnummer der zu registrierenden Waffe gibt; dem Gewerbetreibenden gebührt hierfür ein angemessenes Entgelt. Die nähere Gestaltung der Registrierungsbestätigung wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt.

(5)

Die Registrierung ist vom Gewerbetreibenden zu unterlassen, wenn

1.

der Betroffene die Informationen gemäß Abs. 2 nicht zur Verfügung stellt oder

2.

der Betroffene über keine entsprechende Bewilligung zum Besitz verfügt oder

3.

gegen den Betroffenen ein Waffenverbot besteht.

Der Gewerbetreibende hat das Unterlassen der Registrierung dem Betroffenen mitzuteilen und ihn an seine zuständige Waffenbehörde zu verweisen. Bei Bestehen eines Waffenverbots ist die zuständige Waffenbehörde zu verständigen.

(6)

Stehen der Registrierung keine Hindernisse entgegen, hat der Gewerbetreibende diese im Wege des Datenfernverkehrs vorzunehmen.

(7)

Wenn die Überlassung bis zu drei Werktage andauert, ist abweichend von Abs. 1 keine Registrierung vorzunehmen und haben der Überlasser und Erwerber die Daten gemäß Abs. 2 mindestens sechs Monate aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zum Zwecke der Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen zur Verfügung zu stellen.

(8)

Ist der Besitz an einer Schusswaffe im Ausland entstanden, so entsteht die Registrierungspflicht mit dem Verbringen oder der Einfuhr dieser Waffe ins Bundesgebiet.

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung1516Law

    … 5 WaffG ist nach dem Muster der Anlage 4 auszustellen. (2) Die Registrierungsbestätigung (§ 33 Abs. 4 WaffG) hat inhaltlich dem Muster der Anlage 5 zu entsprechen. (3) Die Waffenregisterbescheinigung (§ 55a Abs. 1 WaffG) hat inhaltlich …

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0083Decision

    Der Revisionswerber habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: "zu 1. § 18 (4) Waffengesetz zu 2. § 24 (1) Waffengesetz zu 3. § 30 (1), 33 (1) Waffengesetz zu 4. § 16a Waffengesetz".

    13 Sep 2016 · JWT_2016030083_20160913L00

  • VwGH 26.02.2024, Ra 2023/03/0199Decision

    … Allerdings sei über den Revisionswerber mit Strafverfügung vom 2. Juni 2022 wegen Verstoßes gegen § 51 Abs. 1 Z 7 iVm § 33 Abs. 1 WaffG eine Geldstrafe rechtskräftig verhängt worden, weil er die Registrierung einer Repetierbüchse …

    26 Feb 2024 · JWT_2023030199_20240226L00

  • VwGH 25.05.2023, Ra 2023/03/0066Decision

    … Verwendung einer Schusswaffe zur Sammlung vom bloßen Willen die Schusswaffe zu besitzen zu unterscheiden ist, etwa § 33 Abs. 3 WaffG über zulässige Begründungen für den Besitz von Schusswaffen der Kategorie C).

    25 May 2023 · JWT_2023030066_20230525L00

  • VwGH 07.07.2017, Ra 2016/03/0099Decision

    … des Waffengesetzes 1996 idF BGBl I Nr 23/2010 (WaffG) bereits im Besitz des Vereines gewesen seien, gemäß § 33 WaffG registrieren zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Er habe dadurch in 54 Fällen je eine …

    7 Jul 2017 · JWT_2016030099_20170707L00

  • VwGH 18.09.2013, 2013/03/0050Decision

    "· | 5 Schrotgewehre (Bockdoppelflinten) waren 'sonstige Schusswaffen' nach Kategorie D (§ 33 WaffG). · | Die Bockbüchsflinte Marke CZ, Modell Springfield M6 war als verbotene Waffe nach § 17 Abs 1 Z 3 WaffG einzustufen. · | Das …

    18 Sep 2013 · JWT_2013030050_20130918X00

  • OGH Rechtssatz RS0094012, 9Os121/75 u.a.Decision

    TE OGH 1982-12-16 12 Os 164/82 Vgl auch; Beisatz: (Schußwaffen) Waffen im Sinne des WaffG, auch wenn sie unter die Ausnahmebestimmungen der §§ 30 bis 33 WaffG, fallen (hier offenbar § 30 Abs 2 Z 1 WaffG). (T5)

    10 Dec 1975 · JJR_19751210_OGH0002_0090OS00121_7500000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0066Decision

    … Verwendung einer Schusswaffe zur Sammlung vom bloßen Willen die Schusswaffe zu besitzen zu unterscheiden ist, etwa § 33 Abs. 3 WaffG 1996 über zulässige Begründungen für den Besitz von Schusswaffen der Kategorie C). Ein solches …

    25 May 2023 · JWR_2023030066_20230525L05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/03/0099Decision

    … So werden in § 33 Abs 1 WaffG 1996 für den Fall des Neuerwerbs von Schusswaffen der Kategorien C (und D) nach Inkrafttreten der WaffG-Novelle BGBl I Nr 43/2010 ausdrücklich zwei Fälle unterschieden, nämlich der Erwerb durch Menschen …

    7 Jul 2017 · JWR_2016030099_20170707L01