32 WaffG

Ermächtigung zur Registrierung

In forcesince 1 Oct 2012cited 5×
(1)

§ 32. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, auf Antrag jedem im Bundesgebiet niedergelassenen Gewerbetreibenden, der zum Handel mit nichtmilitärischen Schusswaffen berechtigt ist, die Ermächtigung zur Registrierung im Wege des Datenfernverkehrs gemäß § 33 für die jeweils zuständige Waffenbehörde einzuräumen.

(2)

Gemäß Abs. 1 ermächtigte Gewerbetreibende sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz an die Weisungen des Bundesministers für Inneres gebunden; überdies setzt der Bundesminister für Inneres mit Verordnung fest, welche technischen Anforderungen und Datensicherheitsmaßnahmen, vom gemäß Abs. 1 ermächtigten Gewerbetreibenden zu erfüllen sind, sowie die notwendigen Inhalte eines Antrags gemäß Abs. 1.

(3)

Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, die nach dem Sitz oder Standort des Gewerbetreibenden zuständige Gewerbebehörde unverzüglich von Verstößen in Kenntnis zu setzen, die sie bei Gewerbetreibenden gemäß Abs. 1 im Zusammenhang mit den diesen obliegenden waffen- und sicherheitspolizeilichen Pflichten wahrgenommen haben.

(4)

Der Bundesminister für Inneres hat die Ermächtigung zur Registrierung gemäß Abs. 1 durch Bescheid zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ermächtigung rechtfertigen, der Gewerbetreibende trotz Abmahnung Weisungen nicht befolgt oder von seiner Ermächtigung auf andere Weise nicht rechtskonform Gebrauch macht.

  • OGH 08.06.2015, 17Os4/15iDecision

    … geltenden Fassung des WaffG hiefür nicht vom Bundesminister für Inneres ermächtigt wurden (vgl hingegen § 32 WaffG idgF), erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht. Im Übrigen ließ § 31 Abs 4 WaffG schon in der im Tatzeitpunkt …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0170OS00004_15I0000_000

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung128Law

    … II Nr. 66/2002, gelten sinngemäß für gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ermächtigte Gewerbetreibende.

  • OGH Rechtssatz RS0058878, 14Os122/88 u.a.Decision

    TE OGH 2015-06-08 17 Os 4/15i Auch; Beisatz: Hier: Gewerbebetreibender iSd § 32 WaffG. (T5)

    28 Sep 1988 · JJR_19880928_OGH0002_0140OS00122_8800000_003

  • OGH Rechtssatz RS0116591, 14Os10/02 u.a.Decision

    TE OGH 2015-06-08 17 Os 4/15i Auch; Beisatz: Hier: Gewerbebetreibender iSd § 32 WaffG. (T1)

    28 May 2002 · JJR_20020528_OGH0002_0140OS00010_0200000_001

  • VwGH 07.07.2017, Ra 2016/03/0099Decision

    … wer gegen das WaffG verstößt, sofern das Verhalten nicht nach den §§ 50 oder 51 Abs 1 WaffG zu ahnden oder § 32 Abs 3 WaffG anzuwenden ist.

    7 Jul 2017 · JWT_2016030099_20170707L00