40 WaffG

Führen mitgebrachter oder eingeführter Schußwaffen

In forcesince 1 Oct 2012cited 8×
(1)

§ 40. Die nach dem Aufenthaltsort im Bundesgebiet zuständige Behörde kann bei Nachweis eines Bedarfes (§ 22 Abs. 2) auf einer Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 2 das Führen der gemäß § 38 mitgebrachten oder § 39 eingeführten Schußwaffen bewilligen.

(2)

Bewilligungen zum Führen können für die Dauer des voraussichtlichen Bedarfes längstens für zwei Jahre erteilt werden. Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung zum Führen darf diejenige zum Besitz nicht überschreiten.

(3)

Ausländischen Staatsoberhäuptern, Regierungsmitgliedern, diesen vergleichbaren Persönlichkeiten und deren Begleitpersonen, die in ihrem Wohnsitzstaat zum Besitz der Schusswaffen der Kategorie B samt Munition berechtigt sind, kann mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres anläßlich der Erteilung einer Bewilligung gemäß § 38 Abs. 5 oder § 39 Abs. 3 auch die Bewilligung zum Führen dieser Waffen (Abs. 1) mit Wirksamkeit ab Grenzübertritt erteilt werden.

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung15Law

    … 3 WaffG hat dem Muster der Anlage 9 zu entsprechen. (7) Eine Bescheinigung gemäß §§ 39 und 40 WaffG hat inhaltlich dem Muster der Anlage 10 zu entsprechen.

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082Decision

    … § 38 WaffG ("Mitbringen von Schusswaffen und Munition"), § 39 WaffG ("Einfuhr von Schusswaffen der Kategorie B") und § 40 WaffG ("Führen mitgebrachter oder eingeführter Schusswaffen") lässt sich entgegen seinem Standpunkt der klare …

    22 Nov 2017 · JWT_2017030082_20171122L00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Bewilligung zum Führen einer gemäß § 38 WaffG mitgebrachten oder gemäß § 39 WaffG eingeführten Schußwaffe (§ 40 Abs. 1 WaffG) 43 34f. Bestimmung einer Schußwaffe (§ 44 WaffG) 43 35. Bewilligung zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von …

  • OGH Rechtssatz RS0082236, 10Os64/75 u.a.Decision

    … Waffe im objektiven Verfahren nach dem § 26 Abs 1 und 3 StGB ist auch zulässig, wenn der Erwerb der Waffe (§ 40 Abs 5 lit a WaffG) wegen Verjährung nicht mehr strafbar ist, denn § 26 Abs 3 StGB verdrängt hier als Spezialnorm die …

    17 Jul 1975 · JJR_19750717_OGH0002_0100OS00064_7500000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/03/0082Decision

    Nach § 40 Abs. 1 WaffG 1996 kann die "im Bundesgebiet zuständige Behörde ... bei Nachweis eines Bedarfes (§ 22 Abs. 2) auf einer Bescheinigung gemäß § 39 Abs. 2 das Führen der gemäß § 38 mitgebrachten oder § 39 eingeführten …

    22 Nov 2017 · JWR_2017030082_20171122L08

  • OGH Rechtssatz RS0082389, 12Os42/79 u.a.Decision

    Der (bloße) Besitz einer militärischen Waffe ist ebenso wie dessen Erlangung durch Erbschaft oder Vermächtnis gemäß § 40 WaffG nicht gerichtlich strafbar.

    22 Mar 1979 · JJR_19790322_OGH0002_0120OS00042_7900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0075318, 13Os171/76Decision

    Ein Bajonett - als (unter § 40 Abs 3 WaffG fallende) militärische Waffe - verlangt eine Aufsetzvorrichtung ("Aufpflanzvorrichtung") Vorrichtung, die eine feste Verbindung der stählernen Klinge mit dem Gewehrlauf und erst damit den …

    16 Dec 1976 · JJR_19761216_OGH0002_0130OS00171_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0082238, 10Os64/75 u.a.Decision

    17 Jul 1975 · JJR_19750717_OGH0002_0100OS00064_7500000_002