22 WaffG

Rechtfertigung und Bedarf

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(1)

§ 22. Eine Rechtfertigung im Sinne des § 21 Abs. 1 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er

1.

die Schusswaffe der Kategorie B innerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften zur Selbstverteidigung bereithalten will oder

2.

Schusswaffen der Kategorie B sammelt oder

3.

die Schusswaffe der Kategorie B für die Ausübung der Jagd oder des Schießsports benötigt.

(2)

Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn

1.

der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann oder

2.

es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt (§ 5 Abs. 2 SPG) oder

3.

es sich um einen Angehörigen der Militärpolizei oder

4.

es sich um einen Angehörigen der Justizwache handelt.

(3)

Die bei der befristeten Ausstellung einer Waffenbesitzkarte geltend gemachte Rechtfertigung gilt auch für die Ausstellung einer unbefristeten Waffenbesitzkarte.

The 10 that are cited most themselves, of 389.

  • 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung6Law

    § 6. Das der Behörde in § 21 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 35 Abs. 1 und 2 WaffG eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs. 2 WaffG) nahekommen.

  • VwGH 30.09.1998, 98/20/0358Decision

    … das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG 1996 die dort geforderte besondere Gefahrenlage glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer hatte daher im …

    30 Sep 1998 · JWT_1998200358_19980930X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0037Decision

    4. Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 wies die BH den Antrag des Beschwerdeführers nach § 21 Abs 2 iVm § 22 Abs 2 und § 10 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997, ab.

    20 Jun 2012 · JWT_2012030037_20120620X00

  • VwGH 23.04.2008, 2006/03/0171Decision

    Gemäß § 22 Abs 2 WaffG ist ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs 2 WaffG jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaft …

    23 Apr 2008 · JWT_2006030171_20080423X00

  • VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0132Decision

    Gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 WaffG ist ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 WaffG jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten …

    19 Dec 2018 · JWT_2018030132_20181219L00

  • VwGH 23.08.2013, 2013/03/0081Decision

    § 6. Das der Behörde in § 21 Abs 2 Waffengesetz eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs 2 WaffG) nahe kommen."

    23 Aug 2013 · JWT_2013030081_20130823X00

  • VwGH 16.11.2021, Ra 2021/03/0114Decision

    … Jänner 2021 den Antrag des Mitbeteiligten auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 WaffG ab.

    16 Nov 2021 · JWT_2021030114_20211116L00

  • VwGH 19.12.2006, 2005/03/0035Decision

    § 6. Das der Behörde in § 21 Abs. 2 WaffG eingeräumte Ermessen darf nur im Rahmen privater Interessen geübt werden, die einem Bedarf (§ 22 Abs. 2 WaffG) nahekommen."

    19 Dec 2006 · JWT_2005030035_20061219X00

  • VwGH 29.01.2015, Ra 2014/03/0061Decision

    … verfügt, weshalb diese Bestimmung dem Vorliegen eines Bedarfes für die Ausstellung eines Waffenpasses iSd § 22 Abs 2 WaffG für diese gewerblichen Tätigkeiten außerhalb der gewerblichen Betriebsstätte grundsätzlich keinen Raum gibt.

    29 Jan 2015 · JWT_2014030061_20150129L00

  • VwGH 18.07.2002, 98/20/0563Decision

    … für das Bestehen eines Anspruches auf Ausstellung eines Waffenpasses erforderlichen Bedarfes im Sinne des § 22 Abs. 2 WaffG immerhin das Vorhandensein einer Gefahrenlage gefordert werden, die sich vom Sicherheitsrisiko, dem jedermann …

    18 Jul 2002 · JWT_1998200563_20020718X00