5 SPG

Besorgung des Exekutivdienstes

In forcesince 1 Jan 2017cited 131×
(1)

§ 5. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen für die Sicherheitsbehörden den Exekutivdienst.

(2)

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind

1.

Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei,

2.

Angehörige der Gemeindewachkörper,

3.

Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, wenn diese Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, und

4.

sonstige Angehörige der Landespolizeidirektionen und des Bundesministeriums für Inneres, wenn diese Organe die Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) absolviert haben und zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind.

(3)

Der sicherheitspolizeiliche Exekutivdienst besteht aus dem Streifen- und Überwachungsdienst, der Ausübung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht und der Gefahrenabwehr mit den Befugnissen nach dem 3. Teil sowie aus dem Ermittlungs- und dem Erkennungsdienst.

(4)

Der Streifendienst ist im Rahmen der Sprengel der Landespolizeidirektionen, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, und der Bezirksverwaltungsbehörden sowie sprengelübergreifend innerhalb des Landes zu besorgen.

(5)

Die Sicherheitsexekutive besteht aus den Sicherheitsbehörden und den diesen beigegebenen oder unterstellten Wachkörpern.

(6)

Der Wachkörper Bundespolizei besteht aus den Bediensteten der Besoldungsgruppen Exekutivdienst und Wachebeamte sowie allen in vertraglicher Verwendung stehenden Exekutivbediensteten, unbeschadet der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle.

(7)

Von den Landespolizeidirektionen sind zur Besorgung des Exekutivdienstes Einsatzzentralen zu unterhalten, die rund um die Uhr für Notrufe erreichbar sind und die Koordination von Einsätzen unterstützen.

The 10 that are cited most themselves, of 131.

  • Waffengesetz 199622Law

    … es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt (§ 5 Abs. 2 SPG) oder 3. es sich um einen Angehörigen der Militärpolizei oder 4. es sich um einen Angehörigen der Justizwache handelt. (3) Die bei der befristeten …

  • Strafprozeßordnung 197518Law

    … über die Organisation der Sicherheitsverwaltung richten. (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 SPG) versehen den kriminalpolizeilichen Exekutivdienst, der in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach …

  • Gehaltsgesetz 195640aLaw

    … des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist, 3. des …

  • VfGH 24.06.2015, G193/2014Decision

    … folgt die Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde wegen behaupteten Fehlverhaltens eines Organs nach §5 SPG in Ausübung der Sicherheitspolizei im Bereich der Sicherheitsverwaltung schlechthin. Geht es hingegen etwa in einer …

    24 Jun 2015 · JFT_20150624_14G00193_00

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz2Law

    … Diesfalls gelten sie als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 5 Abs. 2 SPG. (9) Der Direktor sowie die Leiter der für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen haben für ihren …

  • VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0166Decision

    Gegenstand einer Richtlinienbeschwerde ist somit das Verhalten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (vgl. § 5 SPG), das am Maßstab der gemäß § 31 SPG erlassenen RLV zu messen ist. Damit ist die Richtlinienbeschwerde eine …

    13 Oct 2015 · JWT_2015010166_20151013L00

  • VwGH 16.11.2021, Ra 2021/03/0114Decision

    … Nr. 266/1993, gegebenenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (vgl. § 5 Abs. 2 SPG), aber nur diese (vgl. VwGH 31.1.2017, Ra 2016/03/0010, mwN).

    16 Nov 2021 · JWT_2021030114_20211116L00

  • Sicherheitsgebühren-Verordnung14aLaw

    … (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 SPG) 17 Euro je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen …

  • VfGH 30.06.2015, G233/2014Decision

    … Wenn Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei (§5 Abs2 Z1 SPG) in subjektive Rechte eingreifen, so kann die Rechtmäßigkeitsüberprüfung – von außen vorerst ununterscheidbar – in die Zuständigkeit der ordentlichen oder in die …

    30 Jun 2015 · JFT_20150630_14G00233_00

  • VwGH 20.06.2023, Ra 2023/03/0021Decision

    § 5 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 61/2016, lautet (auszugsweise): „Besorgung des Exekutivdienstes § 5. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes versehen für die Sicherheitsbehörden den …

    20 Jun 2023 · JWT_2023030021_20230620L00