9 SPG

Bezirksverwaltungsbehörden

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(1)

§ 9. Sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Sicherheitsverwaltung außerhalb des Gebietes jener Gemeinden, in dem eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, den Bezirksverwaltungsbehörden, denen hiefür die Bezirks- und Stadtpolizeikommanden und deren Polizeiinspektionen unterstellt sind.

(2)

Für die Bezirksverwaltungsbehörde versehen die ihnen unterstellten oder beigegebenen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Exekutivdienst.

(3)

Auf Antrag einer Gemeinde können die Angehörigen ihres Gemeindewachkörpers der Bezirksverwaltungsbehörde mit deren Zustimmung unterstellt werden, um sicherheitspolizeilichen Exekutivdienst (§ 5 Abs. 3) zu versehen. Die Unterstellung erfolgt mit Verordnung des Landespolizeidirektors und hat unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Wachkörpers den Umfang der übertragenen Aufgaben (§§ 19 bis 27a) im einzelnen festzulegen. Die Unterstellung ist vom Landespolizeidirektor auf Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde einzuschränken oder aufzuheben, soweit der Gemeindewachkörper die ihm übertragenen Aufgaben nicht erfüllt.

(4)

Die Angehörigen des Gemeindewachkörpers versehen hiebei den Exekutivdienst, soweit er darin besteht, die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht (§ 19) zu erfüllen, gefährlichen Angriffen durch Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, ein Ende zu setzen (§ 21 Abs. 2), hilflose Menschen und gewahrsamsfreie Sachen vorbeugend zu schützen (§ 22 Abs. 1 Z 1 und 4), wahrscheinlichen gefährlichen Angriffen bei Gewalt in Wohnungen vorzubeugen oder Streitfälle zu schlichten (§ 26) unmittelbar für die Bezirksverwaltungsbehörde. Dies gilt nicht, soweit bei der Erfüllung solcher Aufgaben das Gebiet der Gemeinde zu überschreiten oder aus anderem Grunde ein Zusammenwirken mit Angehörigen der Bundespolizei geboten ist; in solchen Amtshandlungen oder im Rahmen der Erfüllung anderer mit Verordnung gemäß Abs. 3 zugewiesener Aufgaben unterstehen die Angehörigen der Gemeindewachkörper dem Bezirks- oder Stadtpolizeikommando und haben es unverzüglich von der Amtshandlung in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 30.11.2005, B1158/03Decision

    … ermittelt, deren Handeln der Bezirkshauptmannschaft Mödling, als zuständiger Sicherheitsbehörde, zuzurechnen ist (§9 Abs1 und 2 SPG), weshalb der Bf an diese Behörde Anträge auf Auskunft und Löschung gestellt hat (§9 Abs1 SPG)."

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_03B01158_00

  • VwGH 12.03.2026, Ra 2026/01/0029Decision

    Nach § 9 Abs. 1 SPG obliegt die Sicherheitsverwaltung, sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, außerhalb des Gebietes jener Gemeinden, in dem eine Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, den …

    12 Mar 2026 · JWT_2026010029_20260312L00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2026/01/0042Decision

    … dass das Betretungs- und Annäherungsverbot dieser Bezirkshauptmannschaft als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 9 Abs. 1 SPG) zuzurechnen, diese Behörde auch belangte Behörde und das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich für …

    14 Apr 2026 · JWT_2026010042_20260414L00

  • VwGH 21.04.2026, Ro 2023/01/0010Decision

    … Betretungs- und Annäherungsverbots jener von mehreren in Betracht kommenden Sicherheitsbehörden erster Instanz (§ 9 Abs. 1 und 2 sowie § 14 Abs. 1 und 3 SPG) zuzurechnen ist, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Ausübung von …

    21 Apr 2026 · JWT_2023010010_20260421J00

  • VfGH 26.01.2006, B764/04Decision

    … Abs1 Z6 SPG richtet sich die entsprechende gesetzliche Ermächtigung an 'die Sicherheitsbehörde', solche ist gemäß §9 Abs1 SPG außerhalb des Wirkungskreises einer Bundespolizeibehörde die Bezirksverwaltungsbehörde.

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00764_00

  • VwGH 19.01.2016, Ra 2015/01/0133Decision

    Die örtliche Zuständigkeitsverteilung der Sicherheitsbehörden sei in den §§ 8 und 9 SPG geregelt. Diese Regelungen seien den erläuternden Bemerkungen folgend abschließend zu verstehen. Der Gesetzgeber sei deutlich von klar …

    19 Jan 2016 · JWT_2015010133_20160119L00

  • VfGH 07.03.2007, B3517/05Decision

    … und Stadtmagistrate) werden, auch wenn sie in ihrer Funktion als Sicherheitsbehörden gemäß §9 SPG tätig werden, von dieser Bestimmung nicht erfasst. §13 Abs2 SPG in der obzit. Fassung legt weiters fest, an wen sich der Betroffene mit …

    7 Mar 2007 · JFT_09929693_05B03517_00

  • VwGH 20.04.2022, Ra 2021/01/0418Decision

    … 2 StPO iVm § 9 Abs. 1 SPG der BH zugerechnet werden müsse. Diese sei somit belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht. Damit ist die LPD im Recht.

    20 Apr 2022 · JWT_2021010418_20220420L00

  • VwGH 21.06.2022, Ra 2021/11/0084Decision

    … diese Behörde, die nicht belangte Behörde im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich war (siehe §§ 8 und 9 SPG iVm. § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG), entgegen der diesbezüglichen Bezeichnung in der Revision nicht Partei des …

    21 Jun 2022 · JWT_2021110084_20220621L00

  • VfGH 16.06.2008, B494/07Decision

    … Abs2 SPG der jeweiligen Sicherheitsdirektion, die Datenverarbeitung durch den Gendarmerieposten Traiskirchen gemäß §9 Abs1 SPG der BH Baden zuzurechnen. Durch §13 SPG (idF SPG-Novelle 2005, BGBl. I 151/2004) werde nach wie vor keine …

    16 Jun 2008 · JFT_09919384_07B00494_2_00