The 10 that are cited most themselves, of 129.
VwGH 28.03.2017, Ra 2017/01/0059Decision
Die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sind in § 2 Abs. 2 SPG taxativ aufgezählt. Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der StPO, namentlich bei der Aufklärung und …
28 Mar 2017 · JWT_2017010059_20170328L00
Richtlinien-Verordnung1Law
§ 1. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben innerhalb der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs. 2 SPG) jene Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen des Exekutivdienstes, insbesondere durch die Ausübung …
VwGH 21.03.2006, 2003/01/0596Decision
Gemäß § 2 Abs. 2 SPG besteht die Sicherheitsverwaltung aus der Sicherheitspolizei, dem Pass- und dem Meldewesen, der Fremdenpolizei, der Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, dem Waffen-, …
21 Mar 2006 · JWT_2003010596_20060321X00
VwGH 07.09.2020, Ro 2020/01/0010Decision
7 Sep 2020 · JWT_2020010010_20200907J00
VwGH 25.06.2019, Ra 2017/19/0261Decision
… in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt. (3) bis (4) [...]“ § 2 SPG (in der Stammfassung BGBl. Nr. 566/1991) bestimmt bezüglich der „Besorgung der Sicherheitsverwaltung“ zum …
25 Jun 2019 · JWT_2017190261_20190625L00
VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016Decision
Die Sicherheitsverwaltung ist kein Verfassungsbegriff, sondern einfachgesetzlich in § 2 Abs. 2 SPG definiert; danach gehört zur Sicherheitsverwaltung unter anderem die Fremdenpolizei. Dieser Begriff ist mit dem in Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG …
17 Nov 2016 · JWT_2016210016_20161117J00
VwGH 25.03.2003, 2002/01/0252Decision
… hat, erfasst § 88 SPG Beschwerden, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung iS des § 2 Abs. 2 SPG beziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 1998, Zl. 97/01/1065). Im vorliegenden Fall wurde von der …
25 Mar 2003 · JWT_2002010252_20030325X00
VfGH 12.12.1998, B1341/97Decision
§2 Abs2 SPG zählt die Sicherheitspolizei im Sinne von §3 leg.cit. und weitere, hier nicht in Betracht kommende Angelegenheiten zur Sicherheitsverwaltung. Zur Sicherheitsverwaltung gehört daher beispielsweise die Durchsuchung von …
12 Dec 1998 · JFT_10018788_97B01341_00
VfGH 24.06.2015, G193/2014Decision
§1. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben innerhalb der Sicherheitsverwaltung (§2 Abs2 SPG) jene Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen des Exekutivdienstes, insbesondere durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher …
24 Jun 2015 · JFT_20150624_14G00193_00
VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0232Decision
… Amtshandlung nach dem Tiroler Landes-Polizeigesetz iVm VStG habe jedoch nicht zur Sicherheitsverwaltung im Sinne des § 2 SPG gehört. Dem angefochtenen Erkenntnis ließen sich keinerlei Prüfschritte oder Erwägungen zu diesem …
19 Apr 2016 · JWT_2015010232_20160419L00