7 SPG

Landespolizeidirektionen

In forcesince 25 May 2018cited 27×
(1)

§ 7. Für jedes Bundesland besteht eine Landespolizeidirektion mit dem Sitz in der Landeshauptstadt. An der Spitze einer Landespolizeidirektion steht der Landespolizeidirektor. In Wien trägt der Landespolizeidirektor die Funktionsbezeichnung „Landespolizeipräsident“. Der Landespolizeidirektor ist vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann zu bestellen. Zum Landespolizeidirektor kann nur bestellt werden, wer eine abgeschlossene akademische Ausbildung aufweist. Stellvertreter des Landespolizeidirektors werden nach Anhörung des jeweiligen Landeshauptmannes bestellt.

(2)

Den Exekutivdienst versehen der Landespolizeidirektor sowie die ihm beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

(3)

Die Angelegenheiten des inneren Dienstes werden vom Landespolizeidirektor besorgt.

(4)

Soweit ein ärztlicher Dienst eingerichtet ist, hat dieser an der Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung von Aufnahmewerbern in den Exekutivdienst und von Bewerbern für bestimmte Verwendungen, unbeschadet der Mitwirkungsbefugnisse des Bundeskanzleramtes nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85/1989, mitzuwirken. Zu diesem Zweck dürfen unter Einbindung von Polizeiärzten als medizinische Sachverständige zur Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung auch Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 4 Z 15 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 2 lit. h in Verbindung mit Abs. 3 DSGVO verarbeitet werden, soweit diese zur Beurteilung der Eignung für den Exekutivdienst erforderlich sind. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Eignungsprüfung und die Erstellung und Auswertung der Tests sind durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festzusetzen.

(5)

Der Bundesminister für Inneres hat jede staatspolitisch wichtige oder für die öffentliche Sicherheit im gesamten Land maßgebliche Weisung, die er einem Landespolizeidirektor erteilt, dem Landeshauptmann mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Dienstrechtsverfahrens-, Personalstellen- und Übertragungsverordnung 20052Law

    § 2. (1) Den Bundespolizeidirektionen mit Ausnahme der Bundespolizeidirektion Wien werden gemäß § 7 Abs. 4a SPG sämtliche dienstrechtliche Angelegenheiten als Dienstbehörde I. Instanz (§ 2 Abs. 2 DVG) und gemäß § 2e Abs. 1 …

  • Fremdenpolizeigesetz 20053Law

    … § 7 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, gilt. (4) In Fällen, in denen die örtlich zuständige Landespolizeidirektion die notwendigen Maßnahmen nicht rechtzeitig setzen kann, dürfen die beigegebenen oder …

  • VwGH 17.10.2008, 2007/12/0049Decision

    … 1 leg. cit. werden den Bundespolizeidirektionen mit Ausnahme der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 7 Abs. 4a SPG sämtliche dienstrechtliche Angelegenheiten als Dienstbehörde erster Instanz (§ 2 Abs. 2 DVG) der ihnen angehörenden …

    17 Oct 2008 · JWT_2007120049_20081017X00

  • VwGH 17.10.2008, 2007/12/0199Decision

    "Gemäß § 7 Abs. 4a SPG in der Fassung BGBl. 151/2004 obliegt den Sicherheitsdirektionen die Besorgung der personellen und dienstrechtlichen Angelegenheiten der in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich eingerichteten …

    17 Oct 2008 · JWT_2007120199_20081017X00

  • VfGH 07.03.2007, B3517/05Decision

    … wie schon bisher die formale Behandlung der Geschäfte (der Sicherheitsverwaltung) durch die Sicherheitsdirektionen (§7 SPG), Bundespolizeidirektionen (§8 SPG) und die aufgrund der Wachkörperzusammenlegung neu eingerichteten …

    7 Mar 2007 · JFT_09929693_05B03517_00

  • VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054Decision

    … in § 51 SPG wenden sich allgemein an die Sicherheitsbehörden, zu denen die Landespolizeidirektionen zählen (siehe § 4 Abs. 2 und § 7 SPG; vgl. zur Qualifikation der Landespolizeidirektionen als datenschutzrechtliche Auftraggeber auch …

    23 Feb 2021 · JWT_2019040054_20210223L00

  • VfGH 17.06.2008, B1054/07Decision

    Aufgaben von der Bundespolizeidirektion zur Sicherheitsdirektion aufgrund des §7 Abs4a SPG hätte einen maßgeblichen Einfluss auf den Arbeitsplatz des Leiters des Personalreferates[,] ist aus folgenden Gründen haltlos:

    17 Jun 2008 · JFT_09919383_07B01054_00

  • Eignungsprüfungsverordnung – InneresLaw

    … und von Bewerbern und Bewerberinnen für bestimmte Verwendungen (Eignungsprüfungsverordnung – Inneres) Aufgrund des § 7 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I …

  • VfGH 16.06.2008, B494/07Decision

    … Rahmen der Sicherheitsverwaltung oder im Dienste der Strafjustiz verarbeiteten personenbezogenen Daten seien gemäß §7 Abs2 SPG der jeweiligen Sicherheitsdirektion, die Datenverarbeitung durch den Gendarmerieposten Traiskirchen gemäß …

    16 Jun 2008 · JFT_09919384_07B00494_2_00

  • VwGH 19.01.2016, Ra 2015/01/0133Decision

    … Rolle einer belangten Behörde zukäme, da die eingeschrittenen Beamtinnen und Beamten des Landeskriminalamtes gemäß § 7 SPG als Organe der Landespolizeidirektion Tirol zu sehen seien. Vor dem oben aufgezeigten rechtlichen Hintergrund …

    19 Jan 2016 · JWT_2015010133_20160119L00