5a SPG

Überwachungsgebühren

In forcesince 1 Jul 2005cited 55×
(1)

§ 5a. Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Vorhaben der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der politischen Parteien und der ausländischen in Österreich akkreditierten Vertretungsbehörden keine Anwendung. Dies gilt auch für Überwachungen, die dem vorbeugenden Schutz nach § 22 Abs. 1 Z 2 und 3 dienen.

(3)

Die Festsetzung der Gebührensätze erfolgt nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen; hiebei ist auf das öffentliche Interesse an Vorhaben im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge Bedacht zu nehmen. Die Festsetzung erfolgt

1.

für den Bund (§ 5 Abs. 2 Z 1 und 3) durch Verordnung des Bundesministers für Inneres und

2.

für die Länder und Gemeinden (§ 5 Abs. 2 Z 2 und 3) durch Verordnung der Landesregierung.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • VwGH 24.06.2003, 98/01/0201Decision

    2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der aufgrund der §§ 5a Abs. 3 Z 1 und 92a SPG erlassenen Sicherheitsgebühren-Verordnung in der Stammfassung, BGBl. Nr. 389/1996, lauten:

    24 Jun 2003 · JWT_1998010201_20030624X00

  • Sicherheitsgebühren-VerordnungLaw

    … der Sicherheitsexekutive nach dem Sicherheitspolizeigesetz (Sicherheitsgebühren-Verordnung – SGV) Auf Grund der §§ 5a Abs. 3 Z 1, 55b Abs. 5 und 92a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das …

  • VwGH 17.09.2002, 99/01/0387Decision

    … - im Beschwerdefall unstrittigen - Vorliegen der Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren gemäß § 5a SPG das Erfordernis einer besonderen Überwachung nach § 27a SPG voraus. Diese besondere Überwachung bezieht …

    17 Sep 2002 · JWT_1999010387_20020917X00

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0253Decision

    Die Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 SPG für die Einhebung der Überwachungsgebühren lägen vor, da das J. -Fest am 10. und 11. Juli 2010 ein Vorhaben im Sinne des SPG gewesen sei, das einerseits Erwerbsinteressen der teilnehmenden …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170253_20110110X00

  • VwGH 22.05.2014, Ro 2014/01/0024Decision

    … Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht hingenommen werden kann, und andererseits, dass die Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 SPG für die Einhebung von Überwachungsgebühren gegeben sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Jänner 2011, Zl. …

    22 May 2014 · JWT_2014010024_20140522J00

  • VwGH 21.03.2007, 2006/05/0034Decision

    … Verein Überwachungsgebühren für die Überwachung der Veranstaltung "Villacher Kirchtag 2004" gemäß § 5a SPG vorgeschrieben. Die Überwachung dieser Veranstaltung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 15. Juli …

    21 Mar 2007 · JWT_2006050034_20070321X00

  • VwGH 02.04.2009, 2007/05/0038Decision

    … Jänner 2007, Zl. III-20/06, betreffend Vorschreibung von Überwachungsgebühren nach § 5a Sicherheitspolizeigesetz, zu Recht erkannt:

    2 Apr 2009 · JWT_2007050038_20090402X00

  • VwGH 15.03.2021, Ra 2021/01/0049Decision

    … gemäß § 48a SPG neben dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren gemäß § 5a SPG das Erfordernis einer besonderen Überwachung nach § 27a SPG voraussetzt. Diese besondere Überwachung bezieht sich …

    15 Mar 2021 · JWT_2021010049_20210315L00

  • VwGH 07.10.2003, 98/01/0257Decision

    … Als Rechtsgrundlagen führte die Bezirkshauptmannschaft V die §§ 27a, 48a, 5a und 5b SPG "in Verbindung mit dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 49/1994 idgF, §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. …

    7 Oct 2003 · JWT_1998010257_20031007X00

  • VwGH 17.12.2013, 2013/01/0060Decision

    … Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz4 (2011), 109, Anm. 3.2. zu § 5a SPG).

    17 Dec 2013 · JWT_2013010060_20131217X00