5b SPG

Entrichtung der Überwachungsgebühren

In forcesince 1 Aug 1996cited 30×
(1)

§ 5b. Die Überwachungsgebühren sind, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von jener Behörde vorzuschreiben, die die Überwachung anordnet oder bewilligt. Sie fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Organe zu tragen hat.

(2)

Der mit der Führung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrauten Behörde kommt im Verfahren gemäß Abs. 1 Parteistellung zu, soferne sie nicht selbst zur Bescheiderlassung zuständig ist.

(3)

Die Verpflichtung zur Entrichtung von Überwachungsgebühren trifft denjenigen, der das Vorhaben, dessen Überwachung bewilligt oder angeordnet wurde, durchführt. Wurde die Überwachung von einer anderen Person beantragt oder durch das Verschulden einer anderen Person verursacht, so sind die Überwachungsgebühren von dieser zu tragen. Treffen die Voraussetzungen auf mehrere Beteiligte zu, so trifft alle die Verpflichtung zur Entrichtung zu ungeteilter Hand.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 22.05.2014, Ro 2014/01/0024Decision

    § 5b Abs. 3 zweiter Satz SPG stelle nach der Intention des Gesetzes nicht auf strafrechtliches Verhalten ab, sondern lediglich darauf, wer als Verursacher die Überwachung erforderlich mache, somit verschulde. Dies sei im vorliegenden …

    22 May 2014 · JWT_2014010024_20140522J00

  • VwGH 17.12.2013, 2013/01/0060Decision

    … Februar 2013, Zl. E1/1550/2013-B1, betreffend Vorschreibung von Überwachungsgebühren nach § 5b SPG, zu Recht erkannt:

    17 Dec 2013 · JWT_2013010060_20131217X00

  • VwGH 15.03.2021, Ra 2021/01/0049Decision

    … stellt sich die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob und nach welchen Kriterien das Verschulden nach § 5b Abs. 3 zweiter Fall SPG bereits im Rahmen der Anordnung einer besonderen Überwachung nach § 48a SPG zu beurteilen ist …

    15 Mar 2021 · JWT_2021010049_20210315L00

  • Verwaltungsformularverordnung1Law

    … §§ 44a, 44f AVG (Edikt; Zustellung eines Schriftstücks im Großverfahren) - Formular 19 zu §§ 44g, 76 bis 78 AVG, §§ 5a, 5b SPG (Kostenbescheid) - Formular 20 zu § 37 VStG (Bescheid über eine Sicherheitsleistung) - Formular 21 zu …

  • VwGH 21.03.2007, 2006/05/0034Decision

    … 2, § 31 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 und 2 K-VAG 1997 sowie § 5a Abs. 1 und § 5b SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004, sowie § 1 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996 i. d.g.F. bestimmt und …

    21 Mar 2007 · JWT_2006050034_20070321X00

  • VwGH 24.06.2003, 98/01/0426Decision

    Gemäß § 5b Abs. 1 SPG sind die Überwachungsgebühren, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von jener Behörde vorzuschreiben, die die Überwachung anordnet oder bewilligt. In zweiter Instanz entscheidet daher jene Behörde, …

    24 Jun 2003 · JWT_1998010426_20030624X00

  • Schifffahrtsgesetz12Law

    … mit deren Fahrzeugen, vorgeschrieben werden; für diese Transportbegleitung sind Überwachungsgebühren (§§ 5a und 5b des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991) zu entrichten. (5) Die gemäß Abs. 1 Z 10 gemeldeten …

  • Grenzkontrollgesetz12Law

    … Im Übrigen gelten die §§ 5a und 5b SPG mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Überwachungsgebühren jene trifft, deren Interessen die Grenzübergangsstelle dient.

  • VwGH 07.10.2003, 98/01/0257Decision

    … Als Rechtsgrundlagen führte die Bezirkshauptmannschaft V die §§ 27a, 48a, 5a und 5b SPG "in Verbindung mit dem Kärntner Veranstaltungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 49/1994 idgF, §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. …

    7 Oct 2003 · JWT_1998010257_20031007X00

  • VwGH 04.03.2008, 2008/05/0028Decision

    § 5a und § 5b SPG wurden mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 in das SPG eingefügt. In den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage (RV 72 Art. 68 Z. 2 GP XXII) wird zur Regelung des § 5b Abs. 2 SPG …

    4 Mar 2008 · JWT_2008050028_20080304X00