The 10 that are cited most themselves, of 40.
Wertpapieraufsichtsgesetz21Law
… der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Verdacht, daß eine Transaktion der Geldwäscherei dient, so hat sie die Behörde (§ 6 SPG) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 41 Abs. 6 BWG ist anzuwenden.
Bundeskriminalamt-Gesetz1Law
… besteht das Bundeskriminalamt als Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (§ 6 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz).
Sondereinheiten-VerordnungLaw
… die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheiten-Verordnung) Auf Grund der §§ 6, 14 und 15 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. …
VfGH 12.12.2001, G269/01Decision
(2) Ergibt sich für die BWA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Verdacht, daß eine Transaktion der Geldwäscherei dient, so hat sie die Behörde (§6 SPG) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. §41 Abs6 BWG ist anzuwenden."
12 Dec 2001 · JFT_09988788_01G00269_00
VwGH 28.08.2019, Ra 2017/17/0923Decision
… Im Revisionsfall seien die Voraussetzungen zur Beiziehung des EKO-Cobra nach § 6 Abs. 3 SPG und § 5 Z 1 Sondereinheiten-Verordnung nicht vorgelegen, sodass sich der in Beschwerde gezogene Akt behördlicher Befehlsgewalt schon aus diesem …
28 Aug 2019 · JWT_2017170923_20190828L00
VwGH 11.06.2002, 99/01/0437Decision
so haben die Kredit- und Finanzinstitute die Behörde (§ 6 SPG) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und bis zur Klärung des Sachverhalts jede weitere Abwicklung zu unterlassen, es sei denn, daß die Gefahr besteht, daß die …
11 Jun 2002 · JWT_1999010437_20020611X00
Sondereinheiten-VerordnungLaw
… die Sondereinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sondereinheiten-Verordnung) Gemäß den §§ 6, 14 und 15 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, wird verordnet:
Bundesministeriengesetz 19867Law
… für Inneres kann für die in seinem Bereich bestehende Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (§ 6 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991) insoweit Ausnahmen von den Abs. 1 bis 4 verfügen, als dies zur …
Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung1Law
… für Inneres für das gesamte Bundesgebiet das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung [§ 6 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991].
VwGH 08.03.2018, Ra 2015/12/0015Decision
… vorübergehenden Bedarf über 180 Tage hinaus abdeckt, so etwa das Einsatzkommando Cobra als Sondereinheit gemäß § 6 Abs. 3 SPG, das über das ‚klassische' Antiterrorsegment hinaus vor allem zur Unterstützung beim Einschreiten bei …
8 Mar 2018 · JWT_2015120015_20180308L00