3 FPG

Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

In forcesince 20 Jul 2015cited 18×
(1)

§ 3. Im Rahmen des 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes werden die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für die Landespolizeidirektionen als Behörden erster Instanz über deren Auftrag oder aus Eigenem tätig.

(2)

Im Rahmen des 7., 8. und 11. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes werden die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) als Behörde erster Instanz über dessen Auftrag oder aus Eigenem tätig.

(3)

Es ist jene Sicherheitsbehörde verpflichtet, durch ihre Amtsärzte in Verfahren nach diesem Bundesgesetz und an dessen Vollziehung mitzuwirken, in deren Sprengel sich der Fremde aufhält. § 7 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, gilt.

(4)

In Fällen, in denen die örtlich zuständige Landespolizeidirektion die notwendigen Maßnahmen nicht rechtzeitig setzen kann, dürfen die beigegebenen oder unterstellten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes außerhalb des Sprengels der Behörde, der sie beigegeben oder unterstellt sind, Amtshandlungen nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück führen. Diese gelten als Amtshandlungen der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion; das einschreitende Organ hat diese Behörde von der Amtshandlung unverzüglich zu benachrichtigen.

(5)

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück die Grenzen des Bundeslandes ihrer Behörde überschreiten, gelten bei dieser Amtshandlung als Organe der örtlich zuständigen Behörde; sie haben diese unverzüglich von ihrem Einschreiten in Kenntnis zu setzen und sind an deren Weisungen und Aufträge gebunden.

(6)

Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach §§ 33, 35, 37 und 38 vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind. Wäre zur Durchsetzung dieser Befugnisse die Überwindung eines Widerstands des Betroffenen erforderlich, haben die ermächtigten Bedienstete ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes um die Vornahme der Amtshandlung zu ersuchen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VfGH 26.09.2017, G134/2017Decision

    … Hauptstück des FPG (§3 Abs2 Z4 FPG) betreffen (vgl. §52 Abs2 FPG und §10 AsylG 2005). Angesichts dieser Verweisketten komme eine bloße Beseitigung von §16 Abs1 2. Satz BFA-VG und eine in der Folge teleologische Reduktion des …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_17G00134_00

  • VfGH 13.10.2006, G26/06Decision

    4. In den §§3 bis 8 FPG werden die Zuständigkeiten im In- und Ausland sowie besondere Verfahrensregeln festgelegt.

    13 Oct 2006 · JFT_09938987_06G00026_00

  • VfGH 06.12.2022, G264/2022Decision

    […] Der Verfassungsgerichthof hatte in VfSlg 11.857/1988 keine Bedenken gegen die in §3 Abs2 Fremdenpolizeigesetz (im Folgenden: FrPG), BGBl 75/1954, idF BGBl 575/1987 geregelten, ein Aufenthaltsverbot nach §3 Abs1 FrPG …

    6 Dec 2022 · JFT_20221206_22G00264_00

  • OGH 15.12.2020, 14Os47/20yDecision

    … Der bloße Verweis auf § 3 FPG und die „grundsätzliche Zuständigkeit des Erstangeklagten in fremdenpolizeilichen Agenden“ (US 23 und 53) trägt nicht, weil Voraussetzungen, Verfahren und (Behörden-)Zuständigkeit für die (hier in …

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_0140OS00047_20Y0000_000

  • VwGH 05.05.2022, Ra 2021/21/0274Decision

    … September 2020 um 17:15 Uhr an der Grenzübergangsstelle Sicheldorf durch ein (gemäß § 3 Abs. 1 FPG für die Landespolizeidirektion Steiermark - im Folgenden: LPD - tätiges) Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes rechtswidrig …

    5 May 2022 · JWT_2021210274_20220505L00

  • VwGH 22.11.2016, Ra 2016/20/0259Decision

    … 1 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu; gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. stellte es fest, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme (Spruchpunkt A). Die Revision sei nicht zulässig (Spruchpunkt …

    22 Nov 2016 · JWT_2016200259_20161122L00

  • OGH 25.06.2014, 7Ob72/14kDecision

    … Mit dem Kürzel „fremdenpolizeiliche Behörden (§ 4 SPG)“ in § 3 Abs 1 FPG (in der Fassung vor dem FNG, BGBl I 2012/87) sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass die in § 4 SPG genannten Sicherheitsbehörden als …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0070OB00072_14K0000_000

  • VwGH 24.04.2024, Ra 2021/20/0477Decision

    … 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.). Des Weiteren erließ es gemäß § 53 Abs. 1 iVm 3 Z 1 und 4 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).

    24 Apr 2024 · JWT_2021200477_20240424L00

  • VwGH 21.03.2024, Ra 2022/21/0023Decision

    … Straftaten und die deshalb erfolgte strafgerichtliche Verurteilung ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 3 Abs. 1 und 2 lit. b iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, erlassen worden.

    21 Mar 2024 · JWT_2022210023_20240321L00

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2022/21/0148Decision

    Nach § 3 Abs. 1 FPG werden die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen des 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes für die Landespolizeidirektionen als Behörden erster Instanz über deren Auftrag …

    13 Dec 2023 · JWT_2022210148_20231213L00