7 FPG

Sachliche Zuständigkeit im Ausland

In forcesince 1 Oct 2017cited 15×

§ 7. Im Ausland obliegt

1.

die Erteilung, die Versagung, die Annullierung sowie die Aufhebung von Visa gemäß dem Visakodex,

2.

die Erteilung, die Versagung und die Annullierung von Visa D gemäß dem 3. Abschnitt des 4. Hauptstückes,

3.

die Erteilung von Visa gemäß Art. 25 Abs. 1 lit. a Visakodex nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres,

4.

die Erteilung, die Versagung und die Annullierung von Visa D gemäß § 21a iVm § 20 Abs. 2 Z 3, §§ 22 und 26a nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres, und

5.

die Erteilung, die Versagung und die Annullierung von Wiedereinreisebewilligungen gemäß § 27a nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres

den Vertretungsbehörden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 28.03.2006, 2002/06/0157Decision

    … 2 Stmk BauG in erster Instanz der Stadtsenat, in zweiter Instanz die Berufungskommission entscheidet. Gemäß § 7 Abs. 3 FPG hat die Behörde bei bestehenden baulichen Anlagen dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten die …

    28 Mar 2006 · JWT_2002060157_20060328X00

  • VwGH 24.10.2006, 2006/06/0165Decision

    Auch die § 7 Abs. 3 FPG Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 und § 103 Steiermärkisches Baugesetzes 1995 stellen auf die Eigentümerrechte ab, als Adressat von Aufträgen nach diesen Bestimmungen kommen nach wie vor die Eigentümer …

    24 Oct 2006 · JWT_2006060165_20061024X00

  • VwGH 26.05.2008, 2006/06/0281Decision

    … belangten Behörde erteilten Aufträge und Maßnahmen im Verhältnis zum Wert des Hochhauses unzumutbar und gemäß § 7 Abs. 3 FPG wirtschaftlich unzumutbar.

    26 May 2008 · JWT_2006060281_20080526X00

  • VwGH 27.11.2007, 2006/06/0280Decision

    … dieses Gesetzes angepaßt werden." Wie sich aus den zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften ergibt, müssen die gemäß § 7 Abs. 3 FPG im Interesse der Brandsicherheit gelegenen Maßnahmen wirtschaftlich zumutbar sein, und die in Anwendung …

    27 Nov 2007 · JWT_2006060280_20071127X00

  • VwGH 26.05.2008, 2006/06/0279Decision

    … belangten Behörde erteilten Aufträge und Maßnahmen im Verhältnis zum Wert des Hochhauses unzumutbar und gemäß § 7 Abs. 3 FPG wirtschaftlich unzumutbar.

    26 May 2008 · JWT_2006060279_20080526X00

  • VwGH 24.10.2007, 2007/21/0216Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 FPG obliegt unter anderem die Erteilung und die Versagung von Visa im Ausland den nach § 8 Abs. 1 FPG - diese Bestimmung knüpft primär an den Wohnsitz des Fremden an - örtlich zuständigen Vertretungsbehörden. …

    24 Oct 2007 · JWT_2007210216_20071024X00

  • VwGH 25.04.2023, Ra 2022/20/0371Decision

    … zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 7 FPG darf nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Auszuweisenden …

    25 Apr 2023 · JWT_2022200371_20230425L00

  • VwGH 19.12.2012, 2010/06/0144Decision

    … feuerpolizeilichen Aufträge seien - sofern sie nicht von Amts wegen behoben worden seien - rechtens ergangen: Nach § 7 Abs. 3a Z. 1 FPG könne die Installation einer Trockensteigleitung vorgeschrieben werden, wenn keine vorhanden sei. …

    19 Dec 2012 · JWT_2010060144_20121219X00

  • VwGH 24.08.2022, Ra 2020/17/0099Decision

    … 1 Z 2 lit. d FPG), im Ausland den Vertretungsbehörden (§ 7 Z 1 FPG).

    24 Aug 2022 · JWT_2020170099_20220824L00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0060Decision

    … das Hauptreiseziel liegt. Dem entsprechend normiert § 7 Z 1 FPG für den gemäß dem Visakodex bestehenden Zuständigkeitsbereich von Österreich, dass (u.a.) die Erteilung von „Visa gemäß dem Visakodex“ im Ausland den …

    29 Jun 2017 · JWT_2017210060_20170629L00