§ 10. Gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte der Länder über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landespolizeidirektionen steht dem Bundesminister für Inneres das Recht zu, beim Verwaltungsgerichtshof nach Zustellung des Erkenntnisses an die Landespolizeidirektionen Revision zu erheben.
10 FPG
Revision
The 10 that are cited most themselves, of 17.
VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001Decision
7.2. Gemäß dem hier maßgeblichen § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 sind Ausweisungen nach § 10 Abs. 1 leg. cit. unzulässig, wenn diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu …
10 Nov 2015 · JWT_2015190001_20151110J00
VwGH 30.08.2007, 2006/21/0054Decision
… legitimiert wäre gemäß § 74 FrG [anders als davor gemäß § 53 Fremdengesetz 1992 oder nunmehr nach § 10 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100] ausschließlich die Sicherheitsdirektion.
30 Aug 2007 · JWT_2006210054_20070830X00
VwGH 19.02.2015, Ra 2015/21/0014Decision
… 6 Z 2 B-VG gestützten - Revisionserhebung (Jänner 2015) begründeten im Übrigen auch andere Bestimmungen, etwa § 10 FPG, keine Zuständigkeit einer Landespolizeidirektion, gestützt auf Art. 133 Abs. 8 und 9 B-VG Revision zu erheben.
19 Feb 2015 · JWT_2015210014_20150219L00
VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0151Decision
… 133 Abs. 6 B-VG genannten Fällen verliehe, wie etwa § 25a Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes, § 10 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, § 3a des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes oder § 58 der Rechtsanwaltsordnung, um nur einige …
19 Dec 2017 · JWT_2017160151_20171219L00
VwGH 23.01.2018, Ra 2017/20/0234Decision
… 1 AsylG 2005 enthaltene Anordnung nur auf die in § 10 Abs. 1 Z 1 und Z 3 bis Z 5 leg.cit. genannten Fälle bezieht, nicht aber auch auf jenen der Z 2 des § 10 Abs. 1 AsylG 2005) dem innerstaatlichen Gleichheitssatz widerspreche, genügt …
23 Jan 2018 · JWT_2017200234_20180123L00
VwGH 03.04.2009, 2008/22/0666Decision
3 Apr 2009 · JWT_2008220666_20090403X00
VwGH 09.07.2020, Ra 2020/21/0257Decision
… Dieser Antrag wurde vom BFA mit Bescheid vom 3. April 2020 abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach …
9 Jul 2020 · JWT_2020210257_20200709L00
VwGH 09.11.2009, 2009/18/0299Decision
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG iVm § 10 FPG mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
9 Nov 2009 · JWT_2009180299_20091109X00
VwGH 22.10.2009, 2008/21/0665Decision
§ 10 Satz 1 FPG lautet:
22 Oct 2009 · JWT_2008210665_20091022X00
VwGH 17.07.2008, 2007/21/0560Decision
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach § 10 FPG, die sich lediglich gegen den Ausspruch über die Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft richtet, hat der Verwaltungsgerichtshof - nach Erstattung von Gegenschriften …
17 Jul 2008 · JWT_2007210560_20080717X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 10. Gegen Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate gemäß §§ 9, 55a und 83 stehen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte der Länder über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landespolizeidirektionen steht dem Bundesminister für Inneres dem Landespolizeidirektor sowie der Bescheid erlassenden Behörde erster Instanz das Recht zu, zum Vorteil und zum Nachteil des Betroffenen beim Verwaltungsgerichtshof binnen sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidungdes Erkenntnisses an die Behörde erster Instanz Amtsbeschwerde Landespolizeidirektionen Revision zu erheben. Ebenso können der Bundesminister für Inneres und der Landespolizeidirektor gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates über Berufungen gegen Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz (Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG) oder gegen Entscheidungen des unabhängigen Verwaltungssenates über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt nach diesem Bundesgesetz in ihren Rechten verletzt zu sein (Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG), binnen sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung an die zuständige Fremdenpolizeibehörde Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Sep 2012 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jul 2011 – 1 Sep 2012earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jul 2011earlier wording