6 FPG

Örtliche Zuständigkeit im Inland

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(1)

§ 6. Die örtliche Zuständigkeit im Inland für das 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück dieses Bundesgesetzes richtet sich nach dem Hauptwohnsitz im Sinn des § 1 Abs. 7 des Bundesgesetzes über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetzes 1991 – MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Bei Vorliegen mehrerer sonstiger Wohnsitze ist jener maßgeblich, welcher zuletzt begründet wurde.

(1a)

Behörde im Inland nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück ist das Bundesamt mit bundesweiter Zuständigkeit.

(2)

Hat der Fremde keinen Wohnsitz im Bundesgebiet, richtet sich die Zuständigkeit nach seinem Aufenthalt zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück dieses Bundesgesetzes.

(3)

Die örtliche Zuständigkeit zur Erteilung eines Visums bei einer Grenzübergangsstelle gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. c richtet sich nach dem Aufenthalt; ihr steht ein Wohnsitz im Inland nicht entgegen.

(4)

Die örtliche Zuständigkeit zur Annullierung eines Visums, zum Widerruf einer Bewilligung zur Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes und zum Widerruf einer besonderen Bewilligung während achtzehn Monaten nach einer Zurückweisung, einer Zurückschiebung oder nach Ausreise auf Grund einer Ausweisung richtet sich nach dem Aufenthalt.

(Anm.: Abs. 4a und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)

(6)

Für keinen Aufschub duldende Maßnahmen und Maßnahmen zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise ist die Landespolizeidirektion zuständig, in deren Sprengel sich der Fremde aufhält oder über deren Sprengel der Fremde nach Österreich ein- oder ausreisen will.

(7)

Wird der Fremde in einem öffentlichen Beförderungsmittel während einer Reisebewegung gemäß § 39 festgenommen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für alle Maßnahmen, die aufgrund der Festnahme zu setzen sind, nach der nächstgelegenen Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist.

(8)

Den Übernahmeauftrag gemäß § 45b Abs. 3 erteilt das Bundesministerium für Inneres.

(9)

Die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren richtet sich in jenen Fällen des Abs. 7, in denen diese nach der Ausstiegsstelle bestimmt wird, nach dieser; in allen anderen Fällen nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52. Abweichend von Satz 1 richtet sich die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 121 Abs. 1a nach dem Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, auf den der Aufenthalt des Fremden gemäß § 52a beschränkt ist oder nach dem Ort der Unterkunft, die der Fremde gemäß § 57 zu nehmen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 26.09.2007, 2007/21/0238Decision

    26 Sep 2007 · JWT_2007210238_20070926X00

  • Asylgesetz 200538Law

    … Erfolgt die Vorführung des Fremden in die Registrierstelle einer Landespolizeidirektion, die nicht gemäß § 6 FPG für das 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück des FPG zuständig ist, geht die Zuständigkeit mit der Vorführung auf …

  • VwGH 11.05.2009, 2008/18/0522Decision

    … Sein Wohnsitz sei bereits in der Justizanstalt H gewesen. Gemäß § 6 FPG wäre in erster Instanz die Bezirkshauptmannschaft Baden und in weiterer Folge die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich für das …

    11 May 2009 · JWT_2008180522_20090511X00

  • VwGH 13.12.2012, 2010/21/0168Decision

    … Verfahren wie dem vorliegenden auf Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach den §§ 60 ff FPG richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 FPG nach dem vom Fremden im Inland begründeten Hauptwohnsitz im Sinne des § 1 Abs. 7 MeldeG, in Ermangelung …

    13 Dec 2012 · JWT_2010210168_20121213X00

  • VwGH 16.12.2008, 2007/18/0794Decision

    "mehrere sonstige Wohnsitze im Sinne des § 6 Abs 2 FPG hat. Demnach richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem zuletzt begründeten Wohnsitz, das ist der Wohnsitz an der Adresse der JA Hirtenberg."

    16 Dec 2008 · JWT_2007180794_20081216X00

  • VwGH 24.11.2009, 2009/21/0267Decision

    … die Frage der örtlichen Zuständigkeit zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 2 FPG auf dessen "Aufenthalt zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens nach diesem Bundesgesetz" …

    24 Nov 2009 · JWT_2009210267_20091124X00

  • VwGH 17.03.2009, 2008/21/0391Decision

    … in einem Verfahren wie dem vorliegenden auf Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 60 FPG richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 FPG nach dem vom Fremden im Inland begründeten Hauptwohnsitz im Sinne des § 1 Abs. 7 MeldeG, in Ermangelung …

    17 Mar 2009 · JWT_2008210391_20090317X00

  • VwGH 19.03.2013, 2011/21/0246Decision

    … bedarf es keiner weiteren Erörterung der in der Beschwerde noch aufgeworfenen Frage, ob die BPD Schwechat gemäß § 6 Abs. 4a FPG ungeachtet des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Polizeianhaltezentrum in Wien zur Erlassung des …

    19 Mar 2013 · JWT_2011210246_20130319X00

  • VwGH 28.08.2012, 2012/21/0092Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 FPG richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Inland nach dem Hauptwohnsitz im Sinn des Meldegesetzes 1991, in Ermangelung eines solchen nach einem sonstigen Wohnsitz des Fremden im Bundesgebiet. Bei Vorliegen …

    28 Aug 2012 · JWT_2012210092_20120828X00

  • VwGH 25.02.2010, 2010/18/0029Decision

    … § 6 Abs. 1 FPG) erst nach dem für die Begründung der Zuständigkeit der Berufungsbehörde Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vom 7. September 2007 eine …

    25 Feb 2010 · JWT_2010180029_20100225X00