§ 4. Auf Antrag einer Gemeinde können die Angehörigen ihres Gemeindewachkörpers zur Besorgung der Fremdenpolizei durch Verordnung des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion unterstellt werden. Sie schreiten bei der Vollziehung dieser Aufgaben für die Landespolizeidirektion ein und können sich der Befugnisse nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück dieses Bundesgesetzes bedienen. Die Unterstellung ist auf Antrag der Gemeinde oder bei Nichterfüllung der dem Gemeindewachkörper übertragenen Aufgaben durch Verordnung des Landespolizeidirektors aufzuheben.
4 FPG
Gemeindewachkörper
VwGH 28.03.2006, 2002/06/0157Decision
Nach der Begriffsbestimmung des § 4 Z. 36 leg. cit. ist ein Gebäude, bei dem der Fußboden von Aufenthaltsräumen mehr als 22,0 m über dem tiefsten Punkt des an das Gebäude anschließenden Geländes liegt, ein Hochhaus. Nach den …
28 Mar 2006 · JWT_2002060157_20060328X00
VwGH 09.11.2009, 2006/18/0150Decision
… 4 Z. 4 FrG" als "Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 4 FPG)" weiter gilt. Bei diesem Visum (§ 20 Abs. 1 Z 5 FPG) handelt es sich aber um keinen der in § 8 NAG genannten Aufenthaltstitel, sondern um einen Einreisetitel im Sinne des § 2 …
9 Nov 2009 · JWT_2006180150_20091109X00
VwGH 21.03.2024, Ra 2022/21/0023Decision
… Straftaten und die deshalb erfolgte strafgerichtliche Verurteilung ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 3 Abs. 1 und 2 lit. b iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, erlassen worden.
21 Mar 2024 · JWT_2022210023_20240321L00
VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0102Decision
… 1 Z 3 FPG zu dulden und ihm auch keine Karte für Geduldtete gemäß § 4 leg. cit. auszustellen gewesen.
13 Nov 2018 · JWT_2018210102_20181113L00
Changed on 1 Jan 2014
§ 4. Auf Antrag einer Gemeinde können die Angehörigen ihres Gemeindewachkörpers zur Überwachung der Einhaltung dieses Bundesgesetzes der Fremdenpolizeibehörde mit deren Zustimmung Besorgung der Fremdenpolizei durch Verordnung des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion unterstellt werden. Sie schreiten bei der Vollziehung dieser Aufgaben für die FremdenpolizeibehördeLandespolizeidirektion ein und können sich der Befugnisse nach diesem Bundesgesetz bedienen. Die Unterstellung erfolgt mit Verordnung des Landespolizeidirektorsdem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück dieses Bundesgesetzes bedienen. Die Unterstellung ist
1. auf Antrag der Gemeinde aufzuheben oder
2. auf Antrag der Fremdenpolizeibehörde erster Instanz aufzuheben, wenn der bei Nichterfüllung der dem Gemeindewachkörper die ihm übertragenen Aufgaben nicht erfüllt.
Die Aufhebung der Ermächtigung erfolgt mit durch Verordnung des Landespolizeidirektors aufzuheben.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Sep 2012 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Sep 2012earlier wording