4 FPG

Gemeindewachkörper

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×

§ 4. Auf Antrag einer Gemeinde können die Angehörigen ihres Gemeindewachkörpers zur Besorgung der Fremdenpolizei durch Verordnung des Landespolizeidirektors der Landespolizeidirektion unterstellt werden. Sie schreiten bei der Vollziehung dieser Aufgaben für die Landespolizeidirektion ein und können sich der Befugnisse nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück dieses Bundesgesetzes bedienen. Die Unterstellung ist auf Antrag der Gemeinde oder bei Nichterfüllung der dem Gemeindewachkörper übertragenen Aufgaben durch Verordnung des Landespolizeidirektors aufzuheben.

  • VwGH 28.03.2006, 2002/06/0157Decision

    Nach der Begriffsbestimmung des § 4 Z. 36 leg. cit. ist ein Gebäude, bei dem der Fußboden von Aufenthaltsräumen mehr als 22,0 m über dem tiefsten Punkt des an das Gebäude anschließenden Geländes liegt, ein Hochhaus. Nach den …

    28 Mar 2006 · JWT_2002060157_20060328X00

  • VwGH 09.11.2009, 2006/18/0150Decision

    … 4 Z. 4 FrG" als "Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 4 FPG)" weiter gilt. Bei diesem Visum (§ 20 Abs. 1 Z 5 FPG) handelt es sich aber um keinen der in § 8 NAG genannten Aufenthaltstitel, sondern um einen Einreisetitel im Sinne des § 2 …

    9 Nov 2009 · JWT_2006180150_20091109X00

  • VwGH 21.03.2024, Ra 2022/21/0023Decision

    … Straftaten und die deshalb erfolgte strafgerichtliche Verurteilung ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 3 Abs. 1 und 2 lit. b iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, erlassen worden.

    21 Mar 2024 · JWT_2022210023_20240321L00

  • VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0102Decision

    … 1 Z 3 FPG zu dulden und ihm auch keine Karte für Geduldtete gemäß § 4 leg. cit. auszustellen gewesen.

    13 Nov 2018 · JWT_2018210102_20181113L00