9 FPG

Beschwerden

In forcesince 12 Jun 2026cited 523×
(1)

§ 9. Über Beschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Landespolizeidirektionen entscheiden, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Verwaltungsgerichte der Länder.

(2)

Über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

(3)

Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

(4)

Über Beschwerden gegen Entscheidungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

(5)

Ist der Beschwerdeführer nicht zur Einreise nach Österreich berechtigt, kann eine mündliche Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht unterbleiben, wenn der Sachverhalt abschließend feststeht.

The 10 that are cited most themselves, of 523.

  • VfGH 13.10.2006, G26/06Decision

    5. Die Verfassungsbestimmung in §9 Abs1 FPG idF BG BGBl. I Nr. 100/2005 normiert die Zuständigkeit für die Entscheidung über Berufungen. Sie lautet wie folgt:

    13 Oct 2006 · JFT_09938987_06G00026_00

  • VwGH 18.05.2006, 2006/18/0119Decision

    … Daher sei gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 FPG die Sicherheitsdirektion zur Entscheidung über die vorliegende Berufung zuständig.

    18 May 2006 · JWT_2006180119_20060518X00

  • Asylgesetz 200541Law

    … 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das jeweils zuständige Landesverwaltungsgericht (§ 9 Abs. 1 FPG) erhoben und die Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht zurück- oder abgewiesen, gilt der Antrag auf internationalen Schutz als nicht …

  • VwGH 31.05.2011, 2011/22/0097Decision

    … Ausschusses für Innere Angelegenheiten nimmt darauf ausdrücklich Bezug - dient der im in Verfassungsrang stehenden § 9 Abs. 1 FPG enthaltene Vorbehalt „sofern nichts anderes bestimmt ist“ dazu, unmittelbar anwendbarem …

    31 May 2011 · JWT_2011220097_20110531X00

  • VwGH 27.06.2006, 2006/18/0138Decision

    … September 1980 falle. Für diesen Personenkreis sei § 9 Abs. 1 Z. 1 FPG anzuwenden. Daraus ergebe sich die Zuständigkeit der belangten Behörde.

    27 Jun 2006 · JWT_2006180138_20060627X00

  • VwGH 14.06.2012, 2011/21/0278Decision

    … Berufungsverfahren der vorliegenden Art - jedenfalls nach Maßgabe des § 67d AVG und allenfalls auch des § 9 Abs. 7 FPG (zur Unbedenklichkeit der ähnlich formulierten Bestimmung des § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vgl. das Erkenntnis des …

    14 Jun 2012 · JWT_2011210278_20120614X00

  • VwGH 24.10.2007, 2007/21/0216Decision

    … für begünstigte Drittstaatsangehörige vorgesehenen Berufungsmöglichkeit an den unabhängigen Verwaltungssenat nach § 9 Abs. 4 FPG - nicht nur Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, sondern gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG (bei …

    24 Oct 2007 · JWT_2007210216_20071024X00

  • VwGH 30.08.2007, 2006/21/0179Decision

    … Er sei daher "begünstigter Drittstaatsangehöriger" und die belangte Behörde wäre gemäß § 9 Abs. 1 FPG zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig gewesen.

    30 Aug 2007 · JWT_2006210179_20070830X00

  • VwGH 20.03.2012, 2011/21/0298Decision

    … Nr. 210/1958, entgegensteht.“ Ergänzt wird § 67d AVG durch § 9 Abs. 7 FPG, wonach dann, wenn der Berufungswerber nicht zur Einreise nach Österreich berechtigt ist, eine mündliche Verhandlung durch den unabhängigen Verwaltungssenat …

    20 Mar 2012 · JWT_2011210298_20120320X00

  • VwGH 28.10.2008, 2007/18/0254Decision

    2. Aufgrund der Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 1 FPG entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz, sofern nicht anderes bestimmt ist,

    28 Oct 2008 · JWT_2007180254_20081028X00