41 AsylG 2005

Asylverfahren

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(1)

§ 41. Erweist sich eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung oder eine Zurückschiebung gemäß § 40 iVm §§ 41 oder 45 FPG als unmöglich oder aus Gründen von Art. 2, 3 und 8 EMRK als unzulässig, erfolgt die Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz.

(2)

Wird gegen eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung oder eine Zurückschiebung gemäß § 40 iVm §§ 41 oder 45 FPG Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das jeweils zuständige Landesverwaltungsgericht (§ 9 Abs. 1 FPG) erhoben und die Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht zurück- oder abgewiesen, gilt der Antrag auf internationalen Schutz als nicht eingereicht. Wird die Hinderung an der Einreise, die Zurückweisung oder die Zurückschiebung durch das Landesverwaltungsgericht als rechtswidrig erkannt, ist die Einreise des Beschwerdeführers zu gestatten und erfolgt die Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz.

(3)

Wird gegen eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung oder eine Zurückschiebung gemäß § 40 iVm §§ 41 oder 45 FPG nicht fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das jeweils zuständige Landesverwaltungsgericht erhoben, gilt der Antrag auf internationalen Schutz als nicht eingereicht.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • VfGH 14.03.2012, U466/11Decision

    … Verfassungsgerichtshof hegt vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung weder Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §41 Abs7 AsylG 2005 noch kann er finden, dass der Asylgerichtshof der Bestimmung durch das Absehen von der Verhandlung …

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_11U00466_2_00

  • VwGH 31.05.2007, 2007/20/0466Decision

    § 41 Abs. 3 zweiter Satz AsylG ordnet an, dass das Verfahren für den Fall, dass der Berufung gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben sei, zugelassen ist. Diese "Prognoseentscheidung" (vgl. die oben …

    31 May 2007 · JWT_2007200466_20070531X00

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    … Juni 2008 unverändert in Geltung und wurde mit 1. Juli 2008 infolge der Einrichtung des Asylgerichtshofes durch § 41 Abs. 7 AsylG 2005 ersetzt (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 4/2008). Diese Bestimmung, die mit Ablauf des …

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VfGH 12.06.2010, U614/10Decision

    … des Bescheides des BAA wie auch die Beschwerde erst vier Monate zurück lagen, von einem geklärten Sachverhalt iSd §41 Abs7 AsylG 2005 ausgeht und daher von einer mündlichen Verhandlung Abstand nimmt, ist ihm aus verfassungsrechtlicher …

    12 Jun 2010 · JFT_09899388_10U00614_00

  • VwGH 14.06.2012, 2011/21/0278Decision

    … 7 FPG (zur Unbedenklichkeit der ähnlich formulierten Bestimmung des § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2012, U 466/11-18 und U 1836/11-13) - ein Anspruch auf Durchführung einer …

    14 Jun 2012 · JWT_2011210278_20120614X00

  • VwGH 16.10.2014, Ra 2014/21/0039Decision

    … 7 BFA-VG inhaltlich gleichlautenden) Vorgängerregelung des § 41 Abs. 7 AsylG 2005 unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit der GRC näher befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in …

    16 Oct 2014 · JWT_2014210039_20141016L00

  • VwGH 25.11.2008, 2006/20/0624Decision

    … § 41 Abs. 2 bis 4 AsylG 2005). Die Beistellung von Rechtsberatern ist - nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (952 BlgNR XXII. GP, 74) - erforderlich, um die Trennung in Zulassungsverfahren und materielles Verfahren nicht nur …

    25 Nov 2008 · JWT_2006200624_20081125X00

  • VfGH 27.09.2012, U688/12Decision

    … Unter Berufung auf §41 Abs7 AsylG 2005 entschied dieser Senat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung, dass der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt gewesen …

    27 Sep 2012 · JFT_09879073_12U00688_00

  • VwGH 11.06.2008, 2008/19/0216Decision

    … § 41 Abs. 4 AsylG 2005, demzufolge in Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat - mit Ausnahme der in dieser Gesetzesstelle genannten Fälle insbesondere einer Berufung gegen eine zurückweisende Entscheidung im Zulassungsverfahren …

    11 Jun 2008 · JWT_2008190216_20080611X00

  • VwGH 22.05.2014, Ro 2014/21/0047Decision

    … 2 Z 1 FPG (zur letztgenannten Norm unter dem Gesichtspunkt des Art. 47 Abs. 2 GRC siehe das zum vergleichbaren § 41 Abs. 7 AsylG 2005 ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2012, U 466/11 u.a., VfSlg. 19.632) - …

    22 May 2014 · JWT_2014210047_20140522J00