41 FPG

Hinderung an der Einreise und Zurückweisung

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(1)

§ 41. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Fremde, die versuchen, nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einzureisen, an der Einreise zu hindern.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Fremde, die versuchen, in das Bundesgebiet einzureisen oder die eingereist sind, bei Landgrenzübergangsstellen anlässlich der Grenzkontrolle sowie auf Flugplätzen, in Häfen und im Zugsverkehr innerhalb des Grenzkontrollbereiches an der Einreise oder Weiterreise zu hindern (Zurückweisung), wenn

1.

deren Einreise nicht rechtmäßig ist;

2.

gegen sie ein gültiges Einreiseverbot oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot besteht und ihnen kein Visum zur Wiedereinreise (§ 26a) oder keine Wiedereinreisebewilligung (§ 27a) erteilt wurde;

3.

ein Vertragsstaat mitgeteilt hat, dass ihr Aufenthalt im Gebiet der Vertragsstaaten die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit gefährden würde, es sei denn, sie hätten einen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates oder einen von Österreich erteilten Einreisetitel;

4.

sie zwar zur rechtmäßigen Einreise berechtigt sind, aber bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

a)

ihr Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat gefährden würden;

b)

sie ohne die hierfür erforderlichen Bewilligungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet beabsichtigen;

c)

sie im Bundesgebiet Schlepperei begehen oder an ihr mitwirken werden;

5.

sie keinen Wohnsitz im Inland haben und nicht über die Mittel zur Bestreitung der Kosten ihres Aufenthaltes und ihrer Wiederausreise verfügen;

6.

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, sie wollten den Aufenthalt im Bundesgebiet zur vorsätzlichen Begehung von Finanzvergehen, mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten, oder zu vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften benützen.

(3)

Über die Zulässigkeit der Einreise ist nach Befragen des Fremden auf Grund des von diesem glaubhaft gemachten oder sonst bekannten Sachverhaltes zu entscheiden. Die Zurückweisung ist im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen. Diese Eintragung ist auf Antrag des Betroffenen zu streichen, sofern deren Rechtswidrigkeit durch das Verwaltungsgericht des Landes festgestellt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Asylgesetz 200538404175Law

    … 1 die Zulässigkeit einer Hinderung an der Einreise, einer Zurückweisung (§ 41 FPG) oder einer Zurückschiebung (§ 45 FPG) zu prüfen und gegebenenfalls die Hinderung an der Einreise, die Zurückweisung oder die Zurückschiebung zu …

  • VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0018Decision

    … November 2016, Zl. LVwG 20.32-814/2016-42 und LVwG 21.32-815/2016-42, betreffend Zurückweisung gemäß § 41 FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), zu Recht erkannt:

    14 Nov 2017 · JWT_2017210018_20171114L00

  • VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0014Decision

    … LVwG 21.32-863/2016-42 und LVwG 20.32-2724/2016-6, LVwG 21.32-2725/2016-6, betreffend Zurückweisungen gemäß § 41 FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), den Beschluss gefasst:

    5 Oct 2017 · JWT_2017210014_20171005L00

  • VfGH 06.12.2022, G264/2022Decision

    … siehe §11 Abs2 Z4 iVm Abs5 NAG sowie §60 Abs2 Z3 AsylG 2005) und deswegen an der Einreise gehindert werden dürfte (§41 Abs2 Z5 FPG).

    6 Dec 2022 · JFT_20221206_22G00264_00

  • VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0287Decision

    … Weiterreise bei einer Landgrenzübergangsstelle anlässlich der Grenzkontrolle, somit als Zurückweisung im Sinne des § 41 Abs. 2 FPG zu qualifizieren sei, habe sich "glaublich an einem der ersten Märztage 2016" ereignet. 4 Damals hätte …

    20 Oct 2016 · JWT_2016210287_20161020L00

  • VwGH 05.05.2022, Ra 2021/21/0274Decision

    … Juli 2021, LVwG 20.3-2725/2020-86, betreffend insbesondere Zurückweisung gemäß § 41 FPG (mitbeteiligte Partei: A (auch: D) N, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Burggasse 116), den Beschluss gefasst:

    5 May 2022 · JWT_2021210274_20220505L00

  • VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0018Decision

    … Oktober 2013 „ein gültiges Einreiseverbot im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 2 FPG bestanden“ hätte; „zudem“ hätte es begründete Zweifel hinsichtlich der Identität des Revisionswerbers gegeben. Davon ausgehend sei der Revisionswerber …

    15 Mar 2018 · JWT_2018210018_20180315L00

  • VwGH 22.01.2009, 2007/21/0535Decision

    … Oktober 2007, Zl. Senat-FR-07-3013, betreffend Zurückweisung gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, zu Recht erkannt:

    22 Jan 2009 · JWT_2007210535_20090122X00

  • VwGH 20.04.2021, Ra 2020/21/0505Decision

    … Oktober 2020, LVwG-M-7/001-2019, betreffend Zurückweisung nach § 41 FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Niederösterreich), den Beschluss gefasst:

    20 Apr 2021 · JWT_2020210505_20210420L00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2017/21/0002Decision

    … November 2016, LVwG-M-8/001-2016, betreffend Abweisung einer Beschwerde insbesondere gegen eine Zurückweisung nach § 41 FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Niederösterreich), den Beschluss gefasst:

    11 May 2017 · JWT_2017210002_20170511L00