38 AsylG 2005

Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz

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(1)

§ 38. Anträge auf internationalen Schutz von Fremden, die nicht zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sind beim Grenzübertritt an der Binnengrenze persönlich bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu stellen. Anträge auf internationalen Schutz von Fremden, die unter Umgehung der Grenzkontrolle unrechtmäßig eingereist und nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sind persönlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer Registrierstelle (§ 37) zu stellen.

(2)

Äußert ein Fremder, der unter Umgehung der Grenzkontrolle unrechtmäßig eingereist und nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes außerhalb einer Registrierstelle (§ 37) oder bei einer Behörde im Inland, die keine Registrierstelle gemäß § 37 ist, die Absicht, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen, ist er von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Sicherung einer Zurückschiebung einer Registrierstelle vorzuführen. Erfolgt die Vorführung des Fremden in die Registrierstelle einer Landespolizeidirektion, die nicht gemäß § 6 FPG für das 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück des FPG zuständig ist, geht die Zuständigkeit mit der Vorführung auf diese Landespolizeidirektion über.

(3)

Nach Stellung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 ist vor einer Befragung gemäß § 19 Abs. 1 die Zulässigkeit einer Hinderung an der Einreise, einer Zurückweisung (§ 41 FPG) oder einer Zurückschiebung (§ 45 FPG) zu prüfen und gegebenenfalls die Hinderung an der Einreise, die Zurückweisung oder die Zurückschiebung zu vollziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VfGH 27.09.2012, U688/12Decision

    … Unter einem wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß §38 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt.

    27 Sep 2012 · JFT_09879073_12U00688_00

  • VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517Decision

    … abgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer in die Volksrepublik China ausgewiesen und einer Beschwerde gemäß § 38 Abs. 1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt.

    28 Aug 2012 · JWT_2010210517_20120828X00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0297Decision

    Das Verständnis einer notwendigen persönlichen Antragstellung kommt auch in der Sonderbestimmung des § 38 AsylG 2005 zum Ausdruck. Diese Bestimmung ist zwar vorliegend schon deshalb nicht anzuwenden, weil es an der gemäß § 36 Abs. 1 …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010297_20230329L00

  • VwGH 23.09.2009, 2006/01/0626Decision

    … Bundesgebiet nach Tunesien ausgewiesen (Spruchpunkt III.) sowie einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 und Z. 6 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).

    23 Sep 2009 · JWT_2006010626_20090923X00

  • VfGH 05.03.2007, B1091/06Decision

    … Abs1 Z1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen und einer Berufung gegen diesen Bescheid gemäß §38 Abs1 Z6 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt.

    5 Mar 2007 · JFT_09929695_06B01091_00

  • VwGH 10.09.2015, Ra 2014/20/0142Decision

    … In Spruchpunkt IV. wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 38 Abs. 1 AsylG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

    10 Sep 2015 · JWT_2014200142_20150910L00

  • VwGH 04.08.2016, Ra 2016/21/0083Decision

    4 Aug 2016 · JWT_2016210083_20160804L00

  • VwGH 21.04.2011, 2011/01/0132Decision

    … 1 Z 2 AsylG 2005 dorthin aus (Spruchpunkt III.). Darüber hinaus wurde den Berufungen gemäß § 38 Abs. 1 Z 6 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).

    21 Apr 2011 · JWT_2011010132_20110421X00

  • VwGH 17.07.2008, 2008/21/0386Decision

    … Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 38 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 - somit wegen des Versuchs, die Asylbehörde über seine wahre Identität und Herkunft zu täuschen - die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der Aktenlage zufolge …

    17 Jul 2008 · JWT_2008210386_20080717X00

  • VfGH 15.12.2010, U2970/09Decision

    … in die Republik Kosovo aus. Ebenso wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß §38 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der Bescheid des Bundesasylamtes wurde an die "Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, Referat …

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_09U02970_00