§ 37. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Dienststellen für die Registrierung (Registrierstellen) einzurichten. Diese sind Teil der jeweils örtlich zuständigen Landespolizeidirektion.
37 AsylG 2005
Registrierstellen
The 10 that are cited most themselves, of 35.
VwGH 27.01.2010, 2010/21/0016Decision
… 1 zweiter Satz AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung nur zukommt, wenn sie vom Asylgerichtshof gemäß § 37 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt wird.
27 Jan 2010 · JWT_2010210016_20100127X00
VfGH 24.06.2006, B362/06Decision
… gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß §37 AsylG 2005 zuerkannt, darf die Schubhaft bis zu[r] Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates aufrecht erhalten …
24 Jun 2006 · JFT_09939376_06B00362_2_00
VwGH 25.03.2010, 2008/21/0617Decision
… 1 zweiter Satz AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung nur zukommt, wenn sie vom Asylgerichtshof gemäß § 37 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt wird, was vorliegend nicht der Fall war. Diese Beurteilung fällt - anders als die belangte Behörde …
25 Mar 2010 · JWT_2008210617_20100325X00
VfGH 15.06.2007, B1330/06Decision
… gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß §37 AsylG 2005 zuerkannt, darf die Schubhaft bis zu[r] Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates aufrecht erhalten …
15 Jun 2007 · JFT_09929385_06B01330_00
VwGH 16.04.2009, 2007/19/0730Decision
… der Berufung gegen die mit einer zurückweisenden erstinstanzlichen Entscheidung verbundene Ausweisung unter den in § 37 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 angeführten Voraussetzungen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Für diesen Fall sieht § 37 …
16 Apr 2009 · JWT_2007190730_20090416X00
VwGH 09.09.2010, 2007/20/1040Decision
… Dublin-Verordnung ergibt sich eindeutig, dass ausgehend von den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, denen insbesondere §§ 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 Rechnung tragen, einer Berufung gegen eine mit einer zurückweisenden …
9 Sep 2010 · JWT_2007201040_20100909X00
VfGH 27.02.2007, B223/06Decision
… gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß §37 AsylG 2005 zuerkannt, darf die Schubhaft bis zu[r] Entscheidung des unabhängigen Bundesasylsenates aufrecht erhalten …
27 Feb 2007 · JFT_09929773_06B00223_00
VfGH 03.10.2012, G140/11Decision
… gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß §37 AsylG 2005 zuerkannt, darf die Schubhaft bis zur Entscheidung des Asylgerichtshofes aufrecht erhalten werden. Darüber …
3 Oct 2012 · JFT_09878997_11G00140_00
VfGH 08.10.2008, U5/08Decision
… S des Asylgerichtshofes ist, erkannte der gegen den Bescheid des BAA erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) gemäß §37 Abs1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung mit folgender Begründung zu:
8 Oct 2008 · JFT_09918992_08U00005_2_00
VwGH 29.04.2008, 2006/21/0332Decision
… gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden sei, die aufschiebende Wirkung gemäß § 37 AsylG 2005 zuerkannt werde, die Schubhaft "bis zur Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylamtes aufrecht erhalten …
29 Apr 2008 · JWT_2006210332_20080429X00
Changed on 21 May 2016
§ 37. (1) Wird gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundene Ausweisung Beschwerde ergriffen, hat der Asylgerichtshof dieser binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(2) Bei der Entscheidung, ob einer Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung nach § 5 verbunden ist, die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 1 lit. e der Dublin - Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftrechts Bedacht zu nehmen.
(3) Über eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Abs. 1, der in Bezug auf die Ausweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, hat der Asylgerichtshof binnen zwei Wochen zu entscheiden.
(4) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 1 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenDienststellen für die Registrierung (Registrierstellen) einzurichten. Diese sind Teil der jeweils örtlich zuständigen Landespolizeidirektion.
- 21 May 2016 – todayin force
- 1 Jul 2008 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jul 2008earlier wording