40 AsylG 2005

Hinderung an der Einreise, Zurückweisung und Zurückschiebung

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§ 40. Auf Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und denen gemäß § 39 kein Recht auf Verbleib zukommt, ist das 6. Hauptstück des FPG anwendbar.

(2)

Eine Hinderung an der Einreise, eine Zurückweisung (§ 41 FPG) oder eine Zurückschiebung (§ 45 FPG) eines Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dem gemäß § 39 kein faktischer Abschiebeschutz zukommt, ist jedoch unzulässig, sofern die Einreise in das Bundesgebiet oder der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet des Fremden gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist. Das Kindeswohl ist dabei besonders zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 19.11.2010, 2008/19/0593Decision

    … Dass dieses Vorbringen wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot unbeachtlich sei (§ 40 AsylG 2005), wurde von der belangten Behörde nicht dargelegt. Ausgehend davon lässt sich aber die Einschätzung der erstinstanzlichen Behörde, das …

    19 Nov 2010 · JWT_2008190593_20101119X00

  • VfGH 25.09.2013, U1937/2012Decision

    … Stellungnahme erstattetes weiteres Vorbringen qualifiziert der Asylgerichtshof als "Versuch einer nach Maßgabe des §40 AsylG 2005 unzulässigen Steigerung des bisherigen Vorbringens", um darüber hinaus einen asylrelevanten Sachverhalt …

    25 Sep 2013 · JFT_20130925_12U01937_00

  • VfGH 26.09.2017, G134/2017Decision

    … Maßnahme zu ergänzen, verfängt nicht. Die Abs1 und 2 des §20 BFA-VG entsprechen ausweislich der Erläuterungen §40 AsylG 2005 in der Fassung vor seiner Aufhebung durch BGBl I 87/2012 (ErläutRV 2144 BlgNR 24. GP, 14). Zu §40 AsylG …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_17G00134_00

  • VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451Decision

    … Art. 33 Abs. 2 lit. d, Art. 40 Abs. 5 leg. cit.), zum anderen erlaubt Art. 41 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie den Mitgliedstaaten, Ausnahmen vom Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet zu machen, wenn eine Person a) nur zur Verzögerung oder …

    19 Dec 2017 · JWT_2017180451_20171219L00

  • VwGH 07.10.2010, 2006/20/0035Decision

    … jedenfalls dann verhindert, wenn während eines solchen Berufungsverfahrens - unter Berücksichtigung des sich aus § 40 Abs. 1 AsylG 2005 ergebenden Neuerungsverbotes - zulässigerweise neues Vorbringen in einem weiteren Antrag auf …

    7 Oct 2010 · JWT_2006200035_20101007X00

  • VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0084Decision

    … Diesem Vorbringen stehe aber auch das Neuerungsverbot des § 40 AsylG 2005 entgegen. Zu dem in seiner Äußerung erstatteten Vorbringen betreffend seinen "Kontakt mit dem christlichen Glauben" habe der Revisionswerber nichts vorgelegt, was …

    24 Sep 2014 · JWT_2014190084_20140924L00

  • VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0121Decision

    … mit dem vom Bundesverwaltungsgericht dagegen ins Treffen geführten und näher begründeten Neuerungsverbot gemäß § 40 AsylG 2005 (idF bis zum FNG; nunmehr § 20 BFA-VG) nicht auseinander. Auf der Grundlage der Revisionsausführungen …

    10 Dec 2014 · JWT_2014180121_20141210L00

  • VwGH 16.04.2009, 2007/19/0730Decision

    … Bundesasylamt erst in der Berufung in rechtsmissbräuchlicher Absicht relevantes neues Vorbringen erstatteten, biete § 40 AsylG 2005 nach den Intentionen des Gesetzgebers das geeignete Instrumentarium für die Berufungsbehörde, in …

    16 Apr 2009 · JWT_2007190730_20090416X00

  • VwGH 13.09.2011, 2011/22/0070Decision

    … Entscheidung relevant; für maßgebliche Sachverhaltsänderungen gilt auch nicht das Neuerungsverbot des § 40 Abs. 1 AsylG 2005. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene (maßgebliche) Sachverhaltsänderungen sind daher im …

    13 Sep 2011 · JWT_2011220070_20110913X00

  • VwGH 11.05.2009, 2006/18/0170Decision

    … dem FrG zu vertreten haben, soweit nicht die Zuziehung eines Rechtsanwaltes gesetzlich vorgeschrieben ist, wobei nach § 40 Abs. 3 AsylG die Auswahl der Flüchtlingsberater dem Bundesminister für Inneres oblag.

    11 May 2009 · JWT_2006180170_20090511X00