45 FPG

Zurückschiebung

In forcesince 1 Jun 2016cited 9×
(1)

§ 45. Fremde können von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der Landespolizeidirektion zur Rückkehr in einen Mitgliedstaat verhalten werden (Zurückschiebung), wenn sie

1.

nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sind und binnen 14 Tagen betreten werden,

2.

innerhalb von 14 Tagen nach Einreise in das Bundesgebiet von der Republik Österreich auf Grund eines Rückübernahmeabkommens zurückgenommen werden mussten,

3.

innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihr visumfreier oder visumpflichtiger Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, betreten werden, oder

4.

während eines Ausreisevorganges bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet betreten werden.

(2)

In Aufträgen gemäß Abs. 1 kann die Landespolizeidirektion den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Auftrag zur Begleitung der Zurückschiebung eines Fremden erteilen.

(3)

Die Zurückschiebung ist im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen. Diese Eintragung ist auf Antrag des Betroffenen zu streichen, sofern deren Rechtswidrigkeit durch das Verwaltungsgericht des Landes festgestellt worden ist.

(4)

Erweist sich die Zurückschiebung eines Fremden als nicht möglich, so ist davon unverzüglich das Bundesamt in Kenntnis zu setzen.

  • Asylgesetz 200538404175Law

    … 1 die Zulässigkeit einer Hinderung an der Einreise, einer Zurückweisung (§ 41 FPG) oder einer Zurückschiebung (§ 45 FPG) zu prüfen und gegebenenfalls die Hinderung an der Einreise, die Zurückweisung oder die Zurückschiebung zu …

  • VwGH 24.03.2015, Ra 2014/21/0058Decision

    … 1 Z 1 FPG festgenommen und einige Stunden später gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 FPG nach Deutschland zurückgeschoben.

    24 Mar 2015 · JWT_2014210058_20150324L00

  • VfGH 12.03.2015, E4/2014Decision

    … (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 114/2013, zur Sicherung der Zurückschiebung nach §45 leg.cit. festgenommen und in weiterer Folge angehalten. Am 8. Jänner 2014 stellte der Beschwerdeführer im Rahmen einer …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14E00004_00

  • VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0103Decision

    … 1a FPG (idF des FNG) gegründete Festnahme und Anhaltung der Mitbeteiligten sowie andererseits deren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 FPG (idF des FNG-AnpassungsG) vorgenommene Zurückschiebung in die Bundesrepublik Deutschland. Diese Bestimmungen …

    12 Nov 2015 · JWT_2015210103_20151112L00

  • VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0146Decision

    … Danach ist von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 FPG vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige …

    16 Jul 2020 · JWT_2020210146_20200716L00

  • VwGH 26.01.2012, 2008/21/0626Decision

    … des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung (§§ 53, 54 FPG), der Abschiebung (§ 46 FPG) und der Zurückschiebung (§ 45 FPG) an. Die BPD führte u.a. aus, dass der Beschwerdeführer am 29. Juli 2008 in den Räumlichkeiten der BPD …

    26 Jan 2012 · JWT_2008210626_20120126X00

  • VwGH 22.01.2014, 2013/21/0175Decision

    § 45 Abs. 1 Z. 1 FPG in der hier maßgeblichen Stammfassung lautete:

    22 Jan 2014 · JWT_2013210175_20140122X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/21/0146Decision

    16 Jul 2020 · JWR_2020210146_20200716L03

  • VwGH Rechtssatz, 2013/21/0175Decision

    22 Jan 2014 · JWR_2013210175_20140122X01