34 FPG

Identitätsfeststellung

In forcesince 1 Sep 2018cited 8×
(1)

§ 34. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt,

1.

wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie wäre als Fremder rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist oder hielte sich im Bundesgebiet rechtswidrig auf;

2.

soweit dies bei der Teilnahme an einer Überprüfung an Ort und Stelle gemäß § 9a Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, erforderlich ist.

(2)

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit und der Wohnanschrift einer Person in deren Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Personen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0005Decision

    … 1 FPG“ vorgelegen seien. Diesfalls wäre der Festnahmeauftrag allerdings „auf § 34 Abs. 3 Z 1 FPG“ [gemeint: § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG] zu stützen gewesen. Die zu beurteilende, auf eine untaugliche Grundlage gestützte Festnahme …

    29 Jun 2017 · JWT_2017210005_20170629L00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0032Decision

    … Jänner 2017, W137 2143190 1/4E, gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 FPG (offenbar gemeint: BFA-VG) iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen. Demzufolge wurde auch der Antrag des Revisionswerbers auf Zuspruch von Kostenersatz abgewiesen. …

    29 Jun 2017 · JWT_2017210032_20170629L00

  • VwGH 21.12.2022, Ra 2020/21/0471Decision

    … Oktober 2020 gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 FPG (gemeint: BFA-VG) iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab, wies demzufolge auch den Antrag auf Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision …

    21 Dec 2022 · JWT_2020210471_20221221L00

  • VwGH 12.09.2013, 2012/21/0204Decision

    … Behörde aus, dass die gegen den Beschwerdeführer gesetzte Amtshandlung zunächst unter dem Gesichtspunkt des § 34 FPG (Identitätsfeststellung) rechtmäßig erfolgt sei. Auch die "vorläufige" Festnahme gemäß § 39 Abs. 1 FPG (um …

    12 Sep 2013 · JWT_2012210204_20130912X00

  • VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0250Decision

    Bereits am 11. Oktober 2018 war der Revisionswerber auf Grund eines Festnahmeauftrags vom 28. September 2018 gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 FPG festgenommen worden; mit Bescheid vom selben Tag war über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die …

    23 Jan 2020 · JWT_2019210250_20200123L00

  • VwGH 07.10.2026, Ra 2025/21/0082Decision

    … ebenso unterlassen wie rechtliche Erwägungen zur Frage, ob ex ante betrachtet vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 34 Abs. 3 Z 3 FPG hätte ausgegangen werden dürfen. Schon aus diesem Grund ist das angefochtene Erkenntnis mit …

    7 Oct 2026 · JWT_2025210082_20261007L00

  • VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0074Decision

    … in Form der Festnahme am 23.10.2016 und der Anhaltung im Rahmen der Festnahme bis zum 25.10.2016“ - gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab. Eine Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht …

    31 Aug 2017 · JWT_2017210074_20170831L00

  • VwGH 22.02.2024, Ra 2022/21/0158Decision

    … Erkenntnis mit näherer Begründung dar, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Festnahmeauftrags nach § 34 Abs. 3 Z 1 FPG vorgelegen hätten. Die Abweisung der gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung …

    22 Feb 2024 · JWT_2022210158_20240222L00