37 FPG

Durchsuchen von Personen

In forcesince 12 Jun 2026cited 3×
(1)

§ 37. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln (§ 38) ermächtigt, die Kleidung und die mitgeführten Behältnisse Fremder zu durchsuchen, wenn

1.

diese gemäß § 39 festgenommen worden sind oder

2.

der Verdacht besteht, dass diese sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und Beweismittel bei sich haben, die für eine Durchbeförderung, Zurückschiebung oder Zurückweisung von Bedeutung sind.

(1a)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zum Zwecke der Durchführung der Sicherheitskontrolle nach Art. 15 Abs. 1 der Screening-Verordnung ermächtigt, die Kleidung und die mitgeführten Behältnisse Fremder zu durchsuchen.

(2)

Vor einer Durchsuchung nach Abs. 1 oder 1a ist der Fremde aufzufordern, alle mitgeführten Beweismittel oder der Sicherheitskontrolle unterliegenden Gegenstände freiwillig herauszugeben; kommt er dieser Aufforderung nach, hat die Durchsuchung zu unterbleiben.

  • VwGH 04.06.2009, 2006/18/0322Decision

    … des Beschwerdeführers wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 leg. cit., gemeint wohl: § 66 Abs. 2 FPG). Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 14. Jänner 2005 …

    4 Jun 2009 · JWT_2006180322_20090604X00

  • VwGH 16.10.2007, 2004/18/0194Decision

    2. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid (u.a.) unter dem Blickwinkel des § 37 Abs. 1 und 2 FPG und bringt vor, dass sich der Beschwerdeführer seit der letzten Tathandlung vom 28. Oktober 2001 rechtstreu verhalten habe, was …

    16 Oct 2007 · JWT_2004180194_20071016X00

  • VwGH 25.09.2007, 2004/18/0001Decision

    … bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt die öffentliche Ordnung in hohem Maß, weshalb gemäß § 37 Abs. 1 FPG die Ausweisung zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten sei. Die öffentliche Ordnung werde …

    25 Sep 2007 · JWT_2004180001_20070925X00