42 FPG

Sicherung der Zurückweisung

In forcesince 1 Jan 2006cited 6×
(1)

§ 42. Kann ein Fremder, der zurückzuweisen ist, den Grenzkontrollbereich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht sofort verlassen, so kann ihm, unbenommen seines Rechtes, das Bundesgebiet jederzeit zu verlassen, zur Sicherung der Zurückweisung aufgetragen werden, sich für die Zeit dieses Aufenthaltes an einem bestimmten Ort innerhalb dieses Bereiches aufzuhalten.

(2)

Fremden, die mit einem Luft-, Land- oder Wasserfahrzeug eines Beförderungsunternehmers eingereist sind, kann zur Sicherung der Zurückweisung untersagt werden, das Fahrzeug zu verlassen, oder angeordnet werden, sich in ein bestimmtes Fahrzeug, mit dem sie das Bundesgebiet verlassen können, zu begeben.

(3)

Für Fremde, deren Zurückweisung zu sichern ist, gilt für den Aufenthalt an dem dafür bestimmten Ort der § 53c Abs. 1 bis 5 VStG.

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    … Gemäß § 73 Abs. 11 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012 traten zudem ua. die §§ 36 bis 42 leg.cit. samt Überschriften, also auch § 41 AsylG 2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VwGH 21.06.2012, 2011/23/0165Decision

    … Maßstab hat die belangte Behörde allerdings unterlassen, weshalb der angefochtene Bescheid schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 FPG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war (siehe zu einer ähnlichen Konstellation aus der …

    21 Jun 2012 · JWT_2011230165_20120621X00

  • VwGH 20.10.2011, 2011/18/0037Decision

    Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 FPG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

    20 Oct 2011 · JWT_2011180037_20111020X00

  • VwGH 20.04.2021, Ra 2020/21/0505Decision

    … 4 NAG ungültig geworden sei. Am folgenden Tag kehrte er nach einer (gemäß § 42 Abs. 1 FPG angeordneten) Übernachtung in der Transitzone in die Türkei zurück.

    20 Apr 2021 · JWT_2020210505_20210420L00

  • VwGH 17.10.2013, 2012/21/0193Decision

    … Der diesbezügliche Spruchteil war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des belangten UVS gemäß § 42 Abs. 2 Z2 FPG aufzuheben (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2012, Zl. 2011/21/0097).

    17 Oct 2013 · JWT_2012210193_20131017X00

  • VwGH 18.04.2013, 2011/21/0174Decision

    In diesem Umfang war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 FPG eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und daher auch im Kostenpunkt) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes vorzunehmen.

    18 Apr 2013 · JWT_2011210174_20130418X00