38 FPG

Sicherstellen von Beweismitteln

In forcesince 12 Jun 2026cited 29×
(1)

§ 38. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren oder für eine Durchbeförderung, Zurückschiebung oder Zurückweisung nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück oder für eine Überprüfung aufgrund der Screening-Verordnung als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen.

(2)

Über die Sicherstellung von Beweismitteln ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen; die Beweismittel sind der Landespolizeidirektion zu übergeben und von dieser, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Durchbeförderung, Zurückschiebung oder Zurückweisung nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück oder für eine Überprüfung aufgrund der Screening-Verordnung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen. Im Falle der Sicherstellung von Datenträgern sind nicht diese, sondern die Ergebnisse der Auswertung samt Sicherungskopie (§ 38a) der Landespolizeidirektion zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 30.08.2011, 2010/21/0188Decision

    … April 2010, Zl. Senat-MB-10-1002, betreffend § 38 Fremdenpolizeigesetz 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:

    30 Aug 2011 · JWT_2010210188_20110830X00

  • VwGH 17.10.2013, 2013/21/0115Decision

    Der Reisepass des Beschwerdeführers wurde gemäß § 38 Abs. 1 FPG vorläufig sichergestellt. Wie mit vorläufig sichergestellten Dokumenten weiter zu Verfahren ist, ist in § 38 Abs. 3 FPG geregelt. Dort heißt es:

    17 Oct 2013 · JWT_2013210115_20131017X00

  • VwGH 29.02.2012, 2010/21/0195Decision

    … hindert noch nicht die Sicherstellung eines für die Vollziehung der Ausweisung benötigten Dokuments gemäß § 38 FPG. Die aufschiebende Wirkung verwehrt es den Behörden nämlich nicht generell, Schritte zur Vorbereitung der Abschiebung …

    29 Feb 2012 · JWT_2010210195_20120229X00

  • VwGH 29.09.2011, 2010/21/0342Decision

    … § 38 FPG übergeben".

    29 Sep 2011 · JWT_2010210342_20110929X00

  • VwGH 30.08.2011, 2011/21/0121Decision

    … April 2011, Zl. Senat-MB-11-0002, betreffend § 38 Fremdenpolizeigesetz 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:

    30 Aug 2011 · JWT_2011210121_20110830X00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/21/0064Decision

    … Im Zuge dessen wurde sein Reisepass gemäß § 38 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG vorläufig sichergestellt und in der Folge an die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) übermittelt. Derzeit befindet sich dieser Reisepass …

    26 Jun 2014 · JWT_2014210064_20140626J00

  • VwGH 25.04.2014, 2013/21/0255Decision

    … November 2013, Zl. UVS-02/13/8777/2013, betreffend Sicherstellung von Beweismitteln nach § 38 Fremdenpolizeigesetz 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), den Beschluss gefasst:

    25 Apr 2014 · JWT_2013210255_20140425X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/21/0188Decision

    30 Aug 2011 · JWR_2010210188_20110830X02

  • VwGH Rechtssatz, 2010/21/0188Decision

    30 Aug 2011 · JWR_2010210188_20110830X03

  • VwGH 05.07.2012, 2011/21/0150Decision

    … § 38 FPG übergeben“.

    5 Jul 2012 · JWT_2011210150_20120705X00