36 FPG

Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen

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(1)

§ 36. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Grundstücke, Räume, Betriebsstätten, Arbeitsstellen sowie Fahrzeuge zu betreten, soweit

1.

dies für die Teilnahme an einer Überprüfung an Ort und Stelle gemäß § 9a GVG-B 2005 erforderlich ist;

2.

auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass dies notwendig ist, um eines Fremden, an dem Schlepperei begangen wird (Geschleppter) oder der gegen Vorschriften verstößt, mit denen die Prostitution geregelt ist, habhaft zu werden;

3.

auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass darin mindestens drei Fremde aufhältig sind und sich darunter ein Fremder befindet, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält;

4.

auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass dies notwendig ist, um einen Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit zu betreten; oder

5.

ein Durchsuchungsauftrag (§ 35a) vorliegt und dies zur Durchsetzung dieses Auftrages notwendig ist.

(1a)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden zu öffnen und unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 darin Nachschau zu halten. Die Behältnisse müssen geeignet sein eine Person zu verbergen.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 Z 3 und 4 gilt § 13 Abs. 3 nur insoweit, als ein behördlicher Auftrag vorliegt oder Gefahr im Verzug das sofortige Einschreiten gebietet.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 ist dem Beteiligten auf sein Verlangen sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über das Betreten und die Gründe des Betretens zuzustellen.

  • VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017Decision

    … Gemäß § 73 Abs. 11 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012 traten zudem ua. die §§ 36 bis 42 leg.cit. samt Überschriften, also auch § 41 AsylG 2005, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

    28 May 2014 · JWT_2014200017_20140528L00

  • VwGH 26.09.2007, 2007/21/0197Decision

    … etwa das zur insoweit inhaltsgleichen Bestimmung des § 36 FPG ergangene Erkenntnis vom 26. September 2006, Zl. 2004/21/0097, mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Demzufolge reichen die wiedergegebenen Feststellungen der belangten Behörde …

    26 Sep 2007 · JWT_2007210197_20070926X00

  • VwGH 02.09.2008, 2008/18/0587Decision

    … sei, wenn - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbots - die erstmalige Erfüllung des in § 36 Abs. 2 Z. 9 leg. cit. normierten Tatbestandes bereits mehr als fünf Jahre zurück lag, für den Anwendungsbereich des FPG …

    2 Sep 2008 · JWT_2008180587_20080902X00

  • VwGH 16.10.2007, 2004/18/0194Decision

    … bloßen niederschriftlichen Ermahnung das Auslangen gefunden werden konnte, sondern von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FPG Gebrauch gemacht werden musste". Insbesondere habe er trotz nachweislicher dreimaliger Androhung einer …

    16 Oct 2007 · JWT_2004180194_20071016X00

  • VwGH 25.09.2007, 2007/18/0416Decision

    Der Anregung, hinsichtlich der §§ 53, 31 und 36 FPG - sollten diese Bestimmungen "im Hinblick auf Art. 3 EMRK keiner verfassungskonformen Interpretation zugänglich sein" - einen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu …

    25 Sep 2007 · JWT_2007180416_20070925X00