41a FPG

Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen

In forcesince 1 Jan 2014cited 8×
(1)

§ 41a. Die Zurückweisung eines EWR-Bürgers, Schweizer Bürgers oder begünstigten Drittstaatsangehörigen ist zulässig, wenn

1.

Zweifel an seiner Identität besteht oder er der Pass- und gegebenenfalls der Visumpflicht auch nach Einräumung einer angemessenen Frist und unter Verfügungstellung angemessener Möglichkeiten zur Einholung der dazu erforderlichen Dokumente nicht genügt,

2.

gegen ihn ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot besteht und kein Visum zur Wiedereinreise (§ 26a) oder keine Bewilligung zur Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes (§ 27a) erteilt wurde,

3.

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde im Bundesgebiet Schlepperei begehen,

4.

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er wolle den Aufenthalt im Bundesgebiet zur vorsätzlichen Begehung von Finanzvergehen, mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten, oder zu vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften benützen, oder

5.

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet.

(2)

Die Zurückweisung eines begünstigten Drittstaatsangehörigen ist ferner dann zulässig, wenn ein Vertragsstaat mitgeteilt hat, dass sein Aufenthalt im Gebiet der Vertragsstaaten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde, es sei denn, er hätte einen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates oder einen von Österreich erteilten Einreisetitel.

  • VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151Decision

    … Gegebenenfalls darf der betreffende EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige gemäß § 41a Abs. 1 Z 5 FPG zurückgewiesen oder, wenn er sich schon im Bundesgebiet befindet, mit einer Ausweisung nach § 66 …

    14 Nov 2017 · JWT_2017210151_20171114L00

  • VwGH 19.09.2019, Ro 2019/21/0011Decision

    … 27 der Freizügigkeits-RL könne ein EWR-Bürger bzw. Schweizer Bürger gemäß § 41a Abs. 1 Z 5 FPG zurückgewiesen oder, wenn er sich schon im Bundesgebiet befindet, mit einer Ausweisung nach § 66 FPG oder einem Aufenthaltsverbot nach …

    19 Sep 2019 · JWT_2019210011_20190919J00

  • VwGH 15.05.2012, 2011/18/0255Decision

    … 4 Z 12 FPG) von Österreichern die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach den § 41a, § 65a Abs. 2, § 66, § 67 und §70 Abs. 3 FPG anzuwenden seien. Die Zulässigkeit der Ausweisung gegen den Mitbeteiligten als …

    15 May 2012 · JWT_2011180255_20120515X00

  • VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0018Decision

    … (dass die vom LVwG in diesem Kontext erwähnte Zurückweisung hinsichtlich des Revisionswerbers nur am Boden des § 41a FPG hätte erfolgen dürfen und dass die in diesem Zusammenhang erfolgte Bezugnahme des LVwG auf § 41 Abs. 2 Z 2 FPG, …

    15 Mar 2018 · JWT_2018210018_20180315L00

  • VwGH 27.08.2024, Ra 2021/17/0165Decision

    Am 10. November 2016 beantragte der Revisionswerber die Ausstellung einer weiteren Karte für Geduldete gemäß § 41a Abs. 1 Z 3 FPG, wobei er vorbrachte, er habe sich im Zuge einer bedingten Strafnachsicht gemäß § 40 SMG weiterhin …

    27 Aug 2024 · JWT_2021170165_20240827L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/21/0151Decision

    14 Nov 2017 · JWR_2017210151_20171114L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/21/0018Decision

    15 Mar 2018 · JWR_2018210018_20180315L02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/21/0011Decision

    19 Sep 2019 · JWR_2019210011_20190919J07