§ 44. Die Landespolizeidirektion kann den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Auftrag erteilen, einen Fremden, der an einer Grenzübergangsstelle auf einem Flugplatz zurückgewiesen wird, auf seinem Rückflug zu begleiten.
44 FPG
Zurückweisung in Begleitung
VwGH 14.10.2009, AW 2009/18/0371Decision
… Beschluss vom 14. September 2009 die bisherige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Antrag nach § 44 Abs. 4 FPG (ebenso wie Anträge gemäß § 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 3 NAG auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zur …
14 Oct 2009 · JWT_2009180371_20091014A00
VwGH 29.06.2010, 2010/18/0196Decision
… November 2009 eingebrachten Erstantrag aufErteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt (§ 44 Abs. 4 FPG)" (richtig: § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG) sei noch anhängig.
29 Jun 2010 · JWT_2010180196_20100629X00
VwGH 14.12.2010, 2010/22/0183Decision
… Der nach ihren Angaben anhängige "Bleiberechtsantrag" hindert die Ausweisung nicht (vgl. § 44b Abs. 3 NAG sowie § 44 Abs. 5 leg. cit. jeweils idF BGBl. I Nr. 122/2009, in diesem Sinn auch das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2010, …
14 Dec 2010 · JWT_2010220183_20101214X00
VwGH 14.03.2013, 2012/22/0242Decision
… 4 NAG „erfolgversprechend“ ist, ist für die hier ausgesprochene Ausweisung unerheblich, weil gemäß § 44 Abs. 5 leg. cit. ein derartiger Antrag kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründet.
14 Mar 2013 · JWT_2012220242_20130314X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 44. Die BehördeLandespolizeidirektion kann den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Auftrag erteilen, einen Fremden, der an einer Grenzübergangsstelle auf einem Flugplatz zurückgewiesen wird, auf seinem Rückflug zu begleiten.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2014earlier wording