35 FPG

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts

In forcesince 12 Jun 2026cited 4×
(1)

§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts von Fremden zu überprüfen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist ist oder sich in diesem rechtswidrig aufhält, sofern dies nicht schon durch die Identitätsfeststellung mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden kann.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zum Zweck der Überprüfung nach der Screening-Verordnung ermächtigt, den Fremden zum Überprüfungsort (§ 2 Abs. 4 Z 36) zu verbringen.

  • VfGH 06.06.2014, B320/2014Decision

    Da das VfGG in §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 leg. cit. die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO sinngemäß anzuwenden (vgl. die bei Holzinger/Hiesel, …

    6 Jun 2014 · JFT_20140606_14B00320_00

  • VwGH 27.01.2023, Ra 2021/19/0265Decision

    Aus einer Zusammenschau von § 35 Abs. 4 und § 11 Abs. 5 FPG in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung ergibt sich, dass § 11 Abs. 5 FPG keine von der allgemeinen Entscheidungsfrist des § 73 AVG abweichende Frist für die in …

    27 Jan 2023 · JWT_2021190265_20230127L00

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2022/21/0148Decision

    … entsprechendes Erhebungsersuchen der LPD NÖ zum Zweck der Überprüfung des Aufenthaltsstatus der Mitbeteiligten nach § 35 FPG zu Grunde lag. Auch ist aus dem Akt ersichtlich, dass sowohl vor als auch nach der Verbringung der …

    13 Dec 2023 · JWT_2022210148_20231213L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/21/0148Decision

    13 Dec 2023 · JWR_2022210148_20231213L01