13 FPG

Grundsätze bei der Vollziehung

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(1)

§ 13. Die Landespolizeidirektionen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen zur Erfüllung der ihnen nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, die nicht in Rechte einer Person eingreifen.

(2)

In die Rechte einer Person dürfen sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere gelindere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn der Einsatz anderer Mittel außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht. Erweist sich ein Eingriff in die Rechte von Personen als erforderlich, so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg wahrt. Die Art. 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 sind in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die ihnen nach dem 3. bis 6. und 12. bis 15. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge der Landespolizeidirektionen sowie die ihnen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist dem Betroffenen anzudrohen und anzukündigen. Sie haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.

(4)

Für die Anwendung von unmittelbarer Zwangsgewalt gelten die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969.

(5)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen physische Gewalt gegen Sachen anwenden, wenn dies für die Ausübung einer Befugnis unerlässlich ist. Hiebei haben sie alles daran zu setzen, dass eine Gefährdung von Menschen unterbleibt.

(6)

Zur Durchsetzung eines Abschiebeauftrages (§ 46) und den damit verbundenen Freiheitsbeschränkungen (Festnahme) sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Abs. 3 bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden des Zielstaates ermächtigt, soweit dem bindendes Völkerrecht nicht entgegensteht.

(7)

Die Befugnisse der §§ 33, 35, 37 und 38 stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen (§ 3 Abs. 6) zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden – RLV, BGBl. Nr. 266/1993. § 47 Abs. 2 BFA-VG gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 20.10.2011, 2010/21/0056Decision

    … Zwangsgewalt durchzusetzen ist, doch ergibt sich diese Qualifikation nunmehr aus der allgemein formulierten Norm des § 13 Abs. 3 erster Satz FPG, wonach die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt sind, die ihnen von …

    20 Oct 2011 · JWT_2010210056_20111020X00

  • VwGH 26.07.2022, Ra 2022/21/0093Decision

    … Eine Abschiebung unterliegt überdies dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 13 Abs. 2 FPG (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0089, Rn. 9, mwN). Danach ist unter anderem Art. 8 EMRK in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen …

    26 Jul 2022 · JWT_2022210093_20220726L00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0089Decision

    … 2010/21/0056, deren Ausführungen ungeachtet der seither erfolgten Novellierung des § 46 FPG angesichts des in § 13 Abs. 2 FPG normierten allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebots weiterhin maßgeblich seien.

    29 Jun 2017 · JWT_2017210089_20170629L00

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/21/0232Decision

    … 2010/21/0056, was ungeachtet der seither erfolgten Novellierung der genannten Bestimmung vor dem Hintergrund des § 13 Abs. 2 FPG weiterhin maßgeblich sein muss).

    28 Jan 2016 · JWT_2015210232_20160128L00

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0148Decision

    … 9, mwN). Überdies unterliegt eine Abschiebung dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebot nach § 13 Abs. 2 FPG. Danach ist unter anderem Art. 8 EMRK in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten, was …

    13 Dec 2023 · JWT_2023210148_20231213L00

  • VwGH 19.05.2011, 2009/21/0214Decision

    Die §§ 13 Abs. 1 bis 3, 39, 74 und 77 sowie 82 Abs. 1 des FPG (§ 39 und § 74 in der hier maßgeblichen Fassung vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009) lauten:

    19 May 2011 · JWT_2009210214_20110519X00

  • VfGH 13.06.2016, V152/2015Decision

    … das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilten Auftrage gilt für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes §13 Abs3 FPG sinngemäß.

    13 Jun 2016 · JFT_20160613_15V00152_00

  • VwGH 29.02.2012, 2010/21/0195Decision

    … Unzulässig wäre die Sicherstellung nur dann, wenn sie sich im Einzelfall als unverhältnismäßig erwiese (vgl. § 13 Abs. 2 letzter Satz FPG). Umstände, insbesondere konkret drohende Nachteile, die eine Unverhältnismäßigkeit der …

    29 Feb 2012 · JWT_2010210195_20120229X00

  • VfGH 05.03.2008, G267/07Decision

    … 1992 und dem §60 Fremdengesetz 1997 inhaltlich gleiche Bestimmung finde (§77 Abs5 FPG als lex specialis zu §13 Abs3 FPG) und sich auch aus den Gesetzesmaterialien nichts Gegenteiliges ergebe, sei davon auszugehen, dass die von den …

    5 Mar 2008 · JFT_09919695_07G00267_00

  • VfGH 05.12.2007, B835/07Decision

    … Der UVS hat dabei jedoch außer Acht gelassen, dass der Gesetzgeber sowohl in §13 FPG wie auch in §29 SPG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für das Vorgehen der Sicherheitsorgane normiert hat; erweist sich ein Eingriff in die …

    5 Dec 2007 · JFT_09928795_07B00835_00